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Lausitzer Rundschau: Drunter und drüber CSU verkündet Sofortprogramm

Cottbus (ots)

Getrennt marschieren, vereint schlagen. So müssten
es CDU und CSU eigentlich halten. In der vergangenen Zeit sind die 
Marschrichtungen aber so verschieden, dass daraus alles andere als 
ein Bild der Harmonie entsteht. Man könnte auch sagen, im Wahlkampf 
der Union geht es drunter und drüber. Erst stänkerte die bayerische 
Schwesterpartei kräftig gegen die EU-Begleitgesetze und gegen den 
Gesundheitsfonds sowieso. Nun zaubert sie ein "Sofortprogramm" aus 
dem Hut, bei dem die CDU nicht einmal den Anschein wahrt, dass es 
sich um eine sinnstiftende Idee handeln könnte. Kanzlerin Angela 
Merkel machte sofort einen "Finanzierungsvorbehalt" geltend. Ihr 
Generalsekretär Ronald Pofalla hatte schon vor ein paar Tagen eine 
"Konkretisierung" des gemeinsamen Regierungsprogramms für überflüssig
erklärt. Das Unbehagen ist verständlich. Der Wahlkampf von Angela 
Merkel kennt nämlich nur ein Thema: Angela Merkel. Bei dieser 
Strategie ist jede inhaltliche Polarisierung von Übel. Genau darauf 
legt es die Münchner Zentrale der CSU aber nun an, wenn sie die 
Menschen mit konkreten Jahreszahlen für Steuersenkungen beglückt. Mag
sein, dass sich Parteichef Horst Seehofer von der Sorge leiten lässt,
die FDP könne der CSU sonst das Wasser abgraben. Von einer C-Partei 
darf man trotzdem mehr Seriosität erwarten. Nach vorsichtigen 
Prognosen wird sich die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr 
auf knapp 90.Milliarden Euro verdoppeln. Erst 2013 dürfte das 
Steueraufkommen wieder das Niveau des Jahres 2008 erreichen. Vor 
diesem Hintergrund liest sich das CSU-Sofortprogramm wie ein 
Märchenbuch. Immerhin, CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu 
Guttenberg scheint nicht daran mitgeschrieben zu haben. Nach seiner 
offiziellen Darstellung muss sich das Land auf harte Zeiten 
einstellen. Ja, was denn nun? Sollte es nach dem 27..September nicht 
fürx   Schwarz-Gelb reichen, die Union hätte sich mit ihrem Wirrwarr 
selbst geschlagen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

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