Lausitzer Rundschau: Ein Weckruf Immer mehr Telefonüberwachungen
Cottbus (ots)
Der Anstieg um elf Prozent bei den Telefon- und Computerüberwachungen passt ins sicherheitspolitische Bild, das die Große Koalition in den vergangenen vier Jahren in der Innenpolitik abgeliefert hat. Mit Bürger- und Freiheitsrechten sind Union und SPD gerne lax umgegangen. So manche Reform musste ja auch anschließend vom Verfassungsgericht wieder verworfen werden. Sicher, oft genug ging den schärferen Gesetzen ein zähes Ringen in der Großen Koalition voraus. Das hat aber nichts daran geändert, dass sich die Überwachung in diesem Land immer weiter ausgebreitet hat. Seit Längerem schon steigt die Zahl der Telefonkontrollen, jede Bewegung im Internet wird inzwischen mindestens sechs Monate gespeichert, und der Polizei ist auch noch der Online-Zugriff auf den Computer ermöglicht worden. Union und SPD haben kräftig an der Sicherheitsschraube gedreht. So manches Unternehmen mag sich da bestärkt gefühlt haben, es mit dem Datenschutz ebenfalls nicht mehr ganz so genau zu nehmen. Die Skandale über das Ausspähen von Mitarbeitern sind jedenfalls noch gut in Erinnerung. Das alles beunruhigt. Die steigende Zahl der Telefonüberwachungen darf daher nicht als lapidar oder belanglos abgetan werden. Im Gegenteil: Die Entwicklung ist ein Weckruf, dass immer wieder darauf geachtet werden muss, dass die Politik Freiheits- und Bürgerrechte nicht automatisch der Kriminalitäts- oder Terrorbekämpfung unterordnet.
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