Lausitzer Rundschau: Kanzlerin sagt Milchbauern Unterstützung zu Gipfel der Absichten
Cottbus (ots)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag den deutschen Bauern zugesagt, beim Agrarministerrat der Europäischen Union auf schnelle Lösungen zur Entspannung der Lage auf dem Milchmarkt zu drängen. Hätte man für diese Absichtserklärung einen nationalen Milchgipfel einberufen müssen? Nein. Schließlich ist es die Pflicht jeder Bundesregierung, die Interessen der Bundesrepublik auf europäischer Ebene zu vertreten. Dort fallen die Entscheidungen, denn nur die europäische Kommission kann an den entscheidenden Stellschrauben drehen, um den Absatz von Milch und Milchprodukten anzukurbeln. Kurzfristig sind dafür die Anhebung der Interventionspreise und Beihilfen zur Exportförderung denk- und machbar. Eine Absenkung der Milchquote, also der zulässigen Produktionsmenge, wird die Bundesregierung nicht durchsetzen können. Dafür gibt es keine Mehrheit unter den 27Mitgliedsstaaten. Schließlich sind die meisten Länder auf Milchimporte angewiesen, die zum großen Teil aus Deutschland kommen. Mehr Milch bedeutet aber nun einmal kleinere Preise. Unter diesem Gesichtspunkt wird es Bundesagarministerin Ilse Aigner (CSU) bei den Tagungen der EU-Agrarminister am Montag und am 19.Oktober schwerfallen, alle anderen davon zu überzeugen, aus Absichten der Kanzlerin europäische Vereinbarungen zu machen.
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