All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen im Bund
Linke Tasche, rechte Tasche

Cottbus (ots)

Wochenende haben Angela Merkel (CDU), Horst
Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) die letzte Chance, ihrer 
Koalition eine tragfähige Grundlage zu geben. Dann entscheidet sich 
nämlich, ob ihre gemeinsame Regierungspolitik lediglich das Ergebnis 
eines Kuhhandels ist oder eines Konzeptes. Was bisher geschah, in den
Arbeitsgruppen, verdient diese Qualifizierung nicht. Dort wurde nur 
die ohnehin vorhandene gemeinsame Schnittmenge festgestellt und 
beschlossen. Mit Ausnahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
war nichts dabei, was nicht auch SPD und Grüne hätten unterschreiben 
können.
Was diese schwarz-gelbe Koalition im Kern aber ist oder sein will, 
was sie in den vier Jahren erreichen will, was sie einzigartig machen
soll, darüber herrscht noch keine Einigkeit. Nicht einmal eine 
Vorstellung. Die großen, strittigen Fragen wurden bisher 
ausgeklammert. Jetzt ist die Gefahr groß, dass sie nach dem Schema 
geben und nehmen geklärt werden, nicht aber nach einer gemeinsamen 
Linie für Deutschland. Und dass sie zulasten der Verschuldung geklärt
werden. Ein bisschen mehr Schutz für die Arbeitnehmer hier (Verbot 
sittenwidriger Löhne), ein bisschen Abbau von Arbeitnehmerrechten da 
(Aufweichung des Kündigungsschutzes). Ein bisschen mehr Netto in den 
Taschen hier (Kinderfreibetrag), ein bisschen weniger da 
(Krankenkassenbeitrag). Ein bisschen soziale Wohltaten hier 
(Schonvermögen für HartzIV-Empfänger), ein bisschen 
Missetaten da (Sonn- und Feiertagszuschlag). Mal öko (Klimaschutz), 
mal nicht (Atomstrom). Mal liberal (Online-Durchsuchung), mal weniger
(Wehrpflicht).
Linke Tasche, rechte Tasche hat Angela Merkel früher abschätzig zu 
einer solchen Politik gesagt. Da war sie noch in der Opposition.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 14.10.2009 – 22:51

    Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb und Hartz IV / Soziales Signal

    Cottbus (ots) - Im Wahlkampf versprochen - und nicht gebrochen. Endlich macht der Wähler auch mal wieder die Erfahrung, dass nicht alles nach dem Wahltag Schall und Rauch ist, womit die Parteien ihn geködert haben. Union und FDP halten Wort. Die größten Ungerechtigkeiten des Hartz-IV-Systems werden zwar nicht beseitigt, aber geglättet. Gut so. Wer sein Leben lang sein Geld verprasst hat und dann arbeitslos ...

  • 14.10.2009 – 22:49

    Lausitzer Rundschau: EU legt Bericht zu Beitrittskandidaten vor / Türkeifrage bleibt offen

    Cottbus (ots) - Geht es nach dem Willen der Brüsseler Bürokraten, so soll die EU weiter wachsen - auch die Türkei bekommt im neuesten Bericht zu den Beitrittsverhandlungen die Fortschrittsnoten, die sie braucht, um weiter im Gespräch zu bleiben. Was allerdings nicht in dem Bericht steht und zunächst entscheidend für eine Erweiterung der Union bleibt, ist ...

  • 14.10.2009 – 22:48

    Lausitzer Rundschau: Brandenburg, Sachsen und die Bildung / Die Gunst der Stunde

    Cottbus (ots) - Als die Kanzlerkandidaten im Vorfeld der Bundestagswahl zum TV-Duell antraten, spielte ein Thema bemerkenswerterweise gar keine Rolle: die Bildung. Das mag weniger an Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gelegen haben, als am wenig überzeugenden Moderatorenquartett. Schade war es allemal, Fragen hätte es genug gegeben. Wie es denn etwa sein ...