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Lausitzer Rundschau: Schwarz-Gelb ringt um Entlastungen

Cottbus (ots)

Seit gut zwei Wochen kämpfen sich Union und FDP
jetzt durch das Unterholz der politischen Sachthemen. Aber der 
entscheidende Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen steht noch 
aus: Wie halten wir es mit den angekündigten Steuersenkungen? Das ist
scheinbar die Frage aller Fragen, an der die Glaubwürdigkeit 
insbesondere der FDP gemessen werden wird. Mit ihren radikalen 
Wahlversprechen auf diesem Feld haben sich die Liberalen selbst unter
enormen Druck gesetzt.
Spürbare Entlastungen für die Bürger bei gleichzeitiger 
Haushaltssanierung und deutlich höheren Ausgaben für die Bildung, all
das zusammen erinnert jedoch an die berühmte Quadratur des Kreises. 
Eine Lösung, die bis auf Weiteres den öffentlichen Erwartungen 
genügt, lässt sich wohl nur finden, wenn die künftigen Koalitionäre 
eine militärische Grundregel anwenden: tarnen und täuschen. Bezogen 
auf die Finanzpolitik heißt das, plakative Entlastungen werden 
kommen, die Rechnung folgt später. Eine Wahlperiode umfasst 
bekanntlich vier Jahre. Da muss der Beitrag etwa für die 
Arbeitslosenversicherung nicht gleich im ersten Jahr steigen. Auch 
ließe sich zum Beispiel die erwartete Milliardenlücke bei der 
Bundesagentur für Arbeit geräuschlos in einen Schattenhaushalt 
transferieren. Damit wären die Schulden zwar nicht verschwunden, wohl
aber dem Rechenwerk des laufenden Bundesetats entzogen.
In einem Punkt hat die FDP allerdings schon jetzt die Maske fallen 
lassen: Dank ihres Einsatzes werden die Kosten für den Steuerberater 
demnächst wieder voll absetzbar sein. Im Wahlkampf hatten die 
Liberalen auf ein "niedrigeres, einfacheres und gerechteres 
Steuersystem" gepocht. Da müsste sich der Steuerberater eigentlich 
erübrigen. Dass er nun ausdrücklich gestärkt wird, zeigt, wie die FDP
zu ihren eigenen Versprechen steht.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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