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Lausitzer Rundschau: Schwarz-gelbe Regierung vereidigt Merkel, die Zweite

Cottbus (ots)

Angela Merkel fügt ihrem atemberaubenden
politischen Aufstieg ein neues Kapitel hinzu: Zum zweiten Mal 
Kanzlerin und dabei auch noch den Koalitionspartner ausgetauscht - 
das hat kein Regierungschef auf Bundesebene vor ihr geschafft. Doch 
was fängt Merkel mit ihrer zweiten Kanzlerschaft an? Es scheint, als 
sei sie selbst noch eine Suchende. Das ist ernüchternd, wenn man 
bedenkt, dass es sich bei Schwarz-Gelb doch angeblich um ihre 
Wunschkoalition handelt.
 Viel ist darüber geunkt worden, unter Schwarz-Gelb breche die 
soziale Eiszeit aus. Um solche Befürchtungen zu zerstreuen, versprach
Merkel schon am Wahlabend, eine Kanzlerin für alle Deutschen zu sein.
Allerdings: Der vorliegende Koalitionsvertrag lässt auch die 
gegenteilige Interpretation zu. Ein Stufentarif im Steuersystem, die 
geplante Kopfpauschale im Gesundheitswesen, das klingt wie die 
Renaissance neoliberaler Glaubenssätze. Nur durch eine 
Sozialdemokratisierung der CDU konnte Merkel jedoch ihren 
Machtanspruch behaupten. Insofern hat es Merkel tatsächlich versäumt,
dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag noch stärker ihren Stempel 
aufzudrücken.
Wenn Guido Westerwelle behauptet, die Koalitionsvereinbarung trage 
vornehmlich die Handschrift seiner FDP, dann ist das für die Union 
gefährlich. Die Liberalen sollten sich aber nicht in allzu großer 
Selbstgewissheit wiegen. An den Ministerpräsidenten der CDU könnten 
sie sich die Zähne ausbeißen. Einige von ihnen haben bereits klar 
gemacht, was sie von unverantwortlich üppigen Steuersenkungen 
zulasten ihrer Landesetats halten: nichts. Im Zweifel kann sich 
Merkel immer darauf zurückziehen. Im Ernstfall wird ihr auch nichts 
anderes übrig bleiben: Die Länderkammer ist durch eine klare 
Verhinderungsmehrheit ihrer eigenen Partei geprägt. Dieses 
Kräfteverhältnis kennzeichnet Merkels zweite Kanzlerschaft. Es sind 
die Kräfte der gegenseitigen Blockade. Eine Überschrift für Merkels 
künftige Regentschaft erwächst daraus noch nicht. Dass die Kanzlerin 
selbst noch eine politische Vision entwickelt, ist zweifelhaft.
 Merkel ist eine hervorragende Mechanikerin der Macht. Nicht weniger,
aber eben auch nicht mehr. Mag sein, dass das reicht. In Zeiten 
krisenbedingter Verunsicherung wären die allermeisten Deutschen wohl 
schon zufrieden, wenn die soziale Balance im Land nicht noch weiter 
in Schieflage gerät. Merkel setzt ihre Hoffnung außerdem voll auf 
wirtschaftliches Wachstum. Gelingt das, wird sich beides miteinander 
verbinden lassen. Wenn nicht, geht Merkel als größte 
Schuldenkanzlerin der Bundesrepublik in die Geschichtsbücher ein.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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