All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Bund und Länder streiten über Steuerpolitik Wie im Märchen

Cottbus (ots)

Am Ende des Märchens vom Kaiser und seinen neuen
Kleidern steht der Monarch bekanntlich nackt da. Was die 
Steuerpolitik angeht, so muss Angela Merkel diese böse Erfahrung 
schon am Anfang ihrer zweiten Kanzlerschaft machen. Es ist ja nicht 
nur so, dass einige christdemokratische Länderfürsten gegen 
irgendwelche Formen der Bürgerbeglückung zu Felde ziehen. Hinter dem 
Wachstumsbeschleunigungsgesetz steckt eine politische Philosophie, 
nämlich die, dass die Steuern erst mal runter müssen, um wieder zu 
Wachstum zu kommen. Der hausgemachte Widerstand gegen diese Pläne 
zeugt also letztlich davon, dass der Glaube an den wundersamen 
Aufschwung auf Pump auch in den eigenen Reihen gegen Null tendiert. 
Das ist bitter für Merkel, aber noch verheerender für die FDP. Bei 
den Liberalen versteigt man sich nämlich inzwischen sogar zu der 
Behauptung, der milliardenschwere Sozialausgleich für die geplante 
Radikal-Umstellung des Gesundheitswesens könne nicht trotz, sondern 
wegen der geplanten Steuersenkungen finanziert werden. Wer's glaubt, 
wird selig. Dabei liegt die Sache klar auf der Hand: Einige Länder, 
vor allem die finanzschwachen, waren wirklich kein Fan der 
Schuldenbremse, die nun im Grundgesetz steht. Ihre Zustimmung wurde 
mit finanziellen Sonderhilfen erkauft, auf dass sie überhaupt eine 
Chance haben, in zehn Jahren zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. 
Wenn die Steuersenkungsorgie von Schwarz-Gelb diesen Ländern künftig 
wegnimmt, was sie an Konsolidierungshilfen mühsam herausgeschlagen 
haben, dann ist das ein Stück aus dem Tollhaus. Angela Merkel wird 
sich etwas einfallen lassen müssen, um ihr Gesicht zu wahren. Ohne 
ein Zuckerbrot für die rebellierenden Provinzen dürfte es kaum gehen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 29.11.2009 – 21:34

    Lausitzer Rundschau: Start für kirchliche Hilfsaktionen Stimme des Innehaltens

    Cottbus (ots) - Glühweinselige Menschen hasten durch die Straßen, beladen mit Einkaufstüten voller Weihnachtsgeschenke. Gestern, am ersten Advent, war das ein typisches Bild in vielen Innenstädten. Vielerorts war verkaufsoffener Sonntag. Und die Scanner der Ladenkassen piepten fröhlich im Chor mit den dahingedudelten Weihnachtsliedern aus den ...

  • 29.11.2009 – 21:33

    Lausitzer Rundschau: Junge Politikerinnen erklimmen die Macht Die neuen Trümmerfrauen

    Cottbus (ots) - Sicher, sie ist sehr jung für ein Ministeramt. Aber mit Kristina Köhler wird ein Trend offenkundig, der beileibe nicht nur in der Politik, dort allerdings am besten nachvollziehbar, die Bundesrepublik verändern könnte. Die hessische Abgeordnete verkörpert in besonderem Maße zwei Aspekte dieses Trends. Da ist zum einen die Tatsache, dass ...

  • 27.11.2009 – 20:43

    Lausitzer Rundschau: Zum Rauswurf von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender Mehr als eine Personalie

    Cottbus (ots) - Es ist ein Skandal und sollte als solcher auch begriffen werden. Denn der Fall des vom ZDF-Verwaltungsrat in seinem Amt nicht verlängerten Chefredakteurs Nikolaus Brender ist viel mehr als eine Personalie. Es ist ein offener Angriff auf die Unabhängigkeit des Journalismus, die freie Meinungsbildung und damit unsere Entscheidungsfähigkeit. ...