Lausitzer Rundschau: Die Kundus-Affäre und das Verhalten der Bundesregierung
Von wegen Aufklärung
Cottbus (ots)
Die Kundus-Affäre entwickelt sich langsam zum politischen Super-Gau für die Bundesregierung. Stück für Stück kommen neue Details des verheerenden Tanklasterangriffs ans Tageslicht. Immer klarer wird: Seit den Bombenabwürfen Anfang September haben die Verantwortlichen alles andere im Sinn gehabt, nur nicht eine umfassende Aufklärung. Es wurde vertuscht, verschwiegen, vermutlich sogar gelogen und gegen das Mandat des Bundestages verstoßen. Das muss jetzt dringend aufgeklärt werden. Allein schon deshalb, damit die Soldaten bei ihrer gefährlichen Aufgabe in Afghanistan nicht gänzlich den Glauben daran verlieren, dass es richtig und wichtig ist, was sie dort tun. Nicht die Zerstörung von gekaperten Tanklastwagen, sondern die Tötung von Taliban-Kommandeuren soll das Ziel der Bombardierung gewesen sein. Dies ist eine neue Eskalationsstufe des Bundeswehr-Engagements am Hindukusch. Nicht nur die Affäre müsste dann in einem anderen Licht gesehen werden, sondern der gesamte Afghanistan-Einsatz würde eine völlig neue Qualität erhalten: Bislang ging es um Befriedung und Stabilität durch Aufbau, um Eigenschutz durch Selbstverteidigung, aber nicht um Menschenjagd. Der Bundestag und die Öffentlichkeit haben ein Anrecht darauf, dass sich die Bundesregierung über den Untersuchungsausschuss hinaus endlich erklärt und klarstellt, welche Strategie unter welchen rechtlichen Voraussetzungen sie tatsächlich in Afghanistan verfolgt. Und was die wahren Hintergründe des Bombardements gewesen sind. Bislang lässt sich die Regierung lieber von immer neuen Enthüllungen treiben. Damit demontiert sie sich zum Teil selbst, und den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch gleich mit. Gewiss, dem neuen Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg ist die Angelegenheit zunächst einmal vor die Füße gefallen. Seine Standfestigkeit als Wirtschaftsminister in Sachen Opel, sein neuer Duktus als Verteidigungsminister in der Kriegsfrage hat hoffen lassen, dass er der Richtige ist, der die Ereignisse nahe Kundus beharrlich aufklärt. Doch immer deutlicher wird: Guttenberg inszeniert sich selbst zwar prima, aber im Umgang mit seinem Wissen über das Geschehene hat er offenkundig nicht redlich agiert. Inzwischen ist er verstrickt in Widersprüche, die Affäre seines Vorgängers Franz Josef Jung ist nun auch seine geworden. Er lernt gerade: Vom Superstar zum tragischen Held ist es meist nicht weit. Angela Merkel ist deshalb jetzt gefordert. Sie muss die Affäre endlich zur Chefsache machen und die Aufklärung offensiv vorantreiben. Aber sie schweigt, wie so oft. Zum Schaden ihrer Regierung - und vielleicht sogar des Landes.
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