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Lausitzer Rundschau: Die Rolle der Bundeskanzlerin in der Kundus-Affäre Riskant für Merkel

Cottbus (ots)

Was wirklich geschah, als am Kundus-River bis zu
142Menschen durch deutschen Befehl starben, muss der gestern 
gebildete Untersuchungsausschuss nicht ermitteln. Das ist bereits in 
den Berichten der Nato und der Bundeswehr geschehen, die nur 
vorgelegt werden müssen.
Auch um den damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung geht es 
nicht, denn der ist schon weg. Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg 
lohnt als Ziel ebenfalls nicht wirklich. Er kann allenfalls für eine 
Folgegeschichte der Affäre haftbar gemacht werden, seine sehr wendige
Beurteilung der Aktion und seine offenbar willkürliche Begründung für
die Entlassung hoher Beamter. Das wird am Kabinetts-Star sichtbare 
Kratzer hinterlassen, mehr wohl nicht.
 Richtig heikel wird die Sache hingegen für Angela Merkel und den 
damaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere. Theoretisch würde 
diese Feststellung auch für den damaligen Vizekanzler Frank-Walter 
Steinmeier gelten, doch der ist bereits abgewählt.
Also: Wann wusste wer im Kanzleramt von Fehlern und zivilen Opfern? 
Hielt man die Informationen vor der Wahl zurück, weil man das Bild 
vom sauberen Friedenseinsatz nicht stören wollte? Machte man Jung 
noch einmal zum Arbeitsminister, obwohl man alles wusste? Dann würden
gegen Merkel oder de Maiziere die gleichen Gründe geltend gemacht 
werden müssen, die auch zu Jungs Rücktritt führten: Irreführung der 
Öffentlichkeit. Es überrascht nicht, dass schon gestern bei der 
konstituierenden Sitzung des Ausschusses bezüglich des 
Vernehmungstermins der Kanzlerin getrickst wurde, was das Zeug hielt.
Diese Untersuchung wird noch spannend werden.

Pressekontakt:

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Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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