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Lausitzer Rundschau: Minister Rösler drängt auf Prämienmodell

Cottbus (ots)

unterzeile
Nimmt man Philipp Rösler streng beim Wort, dann wird sich die 
Bundesregierung wohl schon bald einen neuen Gesundheitsminister 
suchen müssen. Der Niedersachse hat etwas unbedarft mit seinem 
Rückzug gedroht, falls er an der Einführung eines "vernünftigen" 
Gesundheitssystems gehindert werde. Tatsächlich bläst Rösler der 
politische Gegenwind immer stärker ins Gesicht. Was er vernünftig 
nennt, ist nach dem Geschmack des Koalitionspartners CSU "reiner 
Nonsens". Und dessen große Schwesterpartei CDU erweckt auch nicht den
Eindruck, als würde sie diesem Befund im Kern widersprechen. 
Schlimmer noch: Rösler hat nicht nur das eigene Lager gegen sich, 
sondern auch den gesunden Menschenverstand. So gerecht es klingen 
mag, das in seinem Prämiensystem sozial Schwächere einen steuerlichen
Ausgleich bekommen, so unklar ist, wo das Geld dafür herkommen soll. 
Derzeit fließen knapp 16Milliarden Euro aus dem Steuertopf, 
nur um den Status Quo im Gesundheitswesen zu erhalten. Eine 
Umstellung auf einkommensunabhängige Pauschalen würde zusätzliche 
Steuermilliarden im zweistelligen Bereich verschlingen. Diese 
Rechnung kann nicht aufgehen, zumal Röslers FDP großspurig mit 
weiteren Steuersenkungen hausieren geht - und damit praktisch ihrem 
eigenen Minister in den Rücken fällt. Am Ende wird es bei den 
notwendigsten Reparaturarbeiten im Gesundheitswesen bleiben, eine 
mühselige und wenig dankbare Aufgabe. Das schwant wohl auch Rösler. 
Wenn er sich dafür nicht hergeben will, dann sollte er gleich die 
Konsequenzen ziehen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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