Lausitzer Rundschau: Vergangenheitsbewältiger Zu 100Tagen rot-rote Regierungskoalition in Brandenburg
Cottbus (ots)
Ein Fehlstart im klassischen Sinne, bei der einer zu schnell loslegt, war das nicht, was die rot-rote Landesregierung in Potsdam hinlegte. Denn was erinnerlich bleibt an schlechten Nachrichten aus den ersten 100Tagen ist ja weniger den ersten Regierungsversuchen des neuen Kabinetts Platzeck geschuldet. Die Meldungen über die DDR-Vergangenheit, insbesondere die Stasi-Belastungen, waren ja eher so etwas wie Zusatzgewichte, die dafür sorgten, dass das Team zunächst kaum von den Startblöcken weggekommen ist. Insofern ist das herausragende Ergebnis der ersten Bilanz die nüchterne Erkenntnis, dass insbesondere der rötere Teil des Regierungslagers vor allem mit sich selbst, besser gesagt mit der eigenen Vergangenheit beschäftigt ist und dies noch für einige Zeit bleibt. Bei den herrschenden Sozialdemokraten ist der Befund leider ähnlich, auch wenn sich dies auf den ersten Blick nicht so einfach erschließt. Die SPD kämpft mit dem Widerspruch, sich einerseits als Gegenpart zur schwarz-gelben Bundesregierung zu profilieren und andererseits die in Brandenburg vorher bekundeten Gemeinsamkeiten mit den Christdemokraten zu verteidigen. Beide Potsdamer Partner leben also mit dem fatalen Motto, dass doch nicht alles schlecht gewesen sein kann. Dies wiederum vernebelt den Blick auf die Probleme der Zukunft. Da wird zu möglichst geringen Kosten ein bisschen vorsorgender Sozialstaat propagiert, obwohl der brandenburgischen Landesregierung bei der Fortsetzung des derzeitigen Kurses schon bald jeglicher finanzieller Handlungsspielraum abhanden kommt. Der Haushalt für das Jahr2010, der das Gesellenstück der neuen Landesregierung hätte werden können, ist geprägt von der Vorstellung, man könne irgendwie so weiterwursteln wie bisher. Denn nur im Polizeibereich wird ansatzweise erkennbar, wie der dramatische Personalabbau, der Brandenburg bevorsteht, aussehen könnte. Ansonsten werden in vielen Bereichen die Ausgaben einfach fortgeschrieben und damit die Schulden weiter angehäuft. Das ist genauso schlechte Vergangenheitsbewältigung wie beim Thema Stasi und natürlich auch kein guter Startblock für eine neue Landesregierung. Die lebt derzeit vor allem von der im Lande nach wie vor großen Popularität des Matthias Platzeck. Aber auch die wird eines Tages der Vergangenheit angehören.
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