Lausitzer Rundschau: Merkel und die Verdränger Schwarz-gelber Dauerkrach beschädigt die Kanzlerin
Cottbus (ots)
Angela Merkel hat ihren Vizekanzler in beispielloser Weise zurechtgewiesen. Unter dem Strich hat sie ihm gesagt, dass sein Beitrag zu Hartz IV nur Stimmungsmache sei. Merkel wird langsam bewusst, was für Leute sie da in ihr Kabinett geholt hat. Welche politischen Rabauken im Vergleich zur Vorgängerregierung. Den eitlen Horst Seehofer durchaus eingeschlossen, der nicht minder zerstörerisch wirkt. Vor eineinhalb Jahren gelang es einer anderen Merkel-Regierung, die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit Menschengedenken fast geräuschlos zu bewältigen und den Menschen Sicherheit zu geben. Das ist der Maßstab. Nicht auszudenken, eine derartige Situation wiederholte sich heute, mit dieser Truppe. Vielleicht liegt die Erklärung für alles im Persönlichen. Wenn Guido Westerwelle so geltungssüchtig und provozierend daherkommt, kann das damit zu tun haben, dass sie den ehemaligen Realschüler damals nicht mochten, die Jungs am Bonner Gymnasium. Und wenn Dirk Niebel neuerdings Journalisten mit aggressiver Kälte begegnet und ihnen unterschiedslos vorwirft, sie wollten die FDP jetzt fertigmachen, weil sie sich vier Jahre lang bei der Großen Koalition keine Kritik getraut hätten, dann wird hier wohl zurückgegeben für manches Zeitungsporträt, das der neue Minister als erniedrigend empfand. Persönliche Verletzungen schleppten auch andere mit sich herum, von Helmut Kohl bis Gerhard Schröder, ohne dass es so unkontrolliert durchschlug. Bei Guido Westerwelle und Dirk Niebel aber ist das Private aber schon viel länger zu Politik geworden. Sie haben die FDP in den Oppositionsjahren systematisch zu einer markt- und steuerradikalen Kraft gemacht, zur Protestpartei der Besserverdienenden, die nun nach Westerwelles Vorbild über die Hartz-IV-Abzocker ablassen dürfen. Wer hören wollte, konnte das alles schon vorher hören. Keine Übertreibung war zu viel, keine Darstellung zu dramatisch. Die FDP war und ist bisher die einzige Partei, die kritische Betrachtungen zu den Ursachen der Finanzkrise komplett vermieden hat. Weil die Liberalen bei der Wahl 15Prozent erobert haben, glauben ihre Anführer, der Erfolg liege genau an dieser konsequenten Radikalität der (kleinbürgerlichen) Mitte. Die Tatsache aber, dass die Partei nach nur 120Tagen im Amt in den Umfragen schon so halbiert ist wie der Mehrwertsteuersatz für Hoteliers, zeigt, dass nicht 15Prozent der Menschen das reine FDP-Programm auch als Regierungsprogramm wollen. Das will die FDP-Spitze nicht wahrhaben. Im Gegenteil, nun da sie Widerspruch spüren, lenken Westerwelle und Niebel nicht etwa ein, sondern verschärfen nur die Forschheit ihres Auftretens und fühlen sich noch als verfolgte Unschuld. Der Koalitionskrach geht substanziell an Merkels Ruf, ebenso an den der CDU als seriöse Volkspartei. Das allerdings zu Recht. Die Kanzlerin hätte beiden kleinen Partnern schon in den Vertragsverhandlungen die giftigsten Zähne ziehen müssen, allen voran das Steuersenkungsversprechen und die Kopfpauschale. Weil sie das versäumt hat, weil die entscheidenden Reformen offen sind, wird sie nun von einer Koalitionskrise zur nächsten getrieben. Entweder sie schafft es, diese Partner zu zähmen - oder sie braucht bald neue.
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