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Lausitzer Rundschau: Karlsruhe setzt dem Staat erneut enge Grenzen

Cottbus (ots)

Mit dem Wort wegweisend sollte man grundsätzlich
vorsichtig umgehen. Für das Karlsruher Urteil ist es aber eine 
durchaus treffende Bewertung, denn der Richterspruch bedeutet weit 
mehr als nur das Aus für ein von der Politik wieder einmal miserabel 
gemachtes Gesetz.
 Karlsruhe hat einer seit Jahren um sich greifenden, üblen 
politischen Attitüde Grenzen aufgezeigt: Gemeint ist das Streben nach
Sicherheit um jeden Preis. Eine deftige Klatsche war das für all 
jene, die dem Irrtum erlegen sind, dass die Freiheit im Namen von 
Terror- und Kriminalitätsabwehr stets zurückstecken muss. Das 
Grundgesetz kennt eben kein Grundrecht auf Sicherheit, auf staatliche
Omnipräsenz in allen Lebensbereichen, auch wenn die Sheriffs der 
deutschen Politik stets anderes suggerieren. Hingegen ist Freiheit 
ein wesentliches Merkmal der Verfassung, und daraus müssen immer 
wieder enge Grenzen für staatliches Handeln abgeleitet werden. Auch 
im Internet. Das ist eine der zentralen Botschaften aus Karlsruhe.
Mit dieser Maßgabe haben die Richter schon das Luftsicherheitsgesetz 
in wesentlichen Teilen gekippt. Auch die Online-Durchsuchung wurde 
mit strengen Auflagen versehen. Das Urteil gegen die 
Vorratsdatenspeicherung steht also in einer löblichen Tradition. Den 
Staat als gefräßigen Datensammler wird es nicht geben. Damit wird die
missbräuchliche Aufdeckung und Auswertung der Internetnutzung des 
Einzelnen verhindert. Die Bürger erwarten zu Recht, dass sie im 
virtuellen Leben ebenso anonym und überwachungsfrei handeln können 
wie es im wirklichen Leben weitgehend noch der Fall ist.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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