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Lausitzer Rundschau: Tücken im Kleingedruckten Regierung plant Bankenabgabe

Cottbus (ots)

Wir zahlen nicht für eure Krise. Dieser Satz, der
auf den Unmut in der Bevölkerung gegen die Finanzjongleure der 
internationalen Bankenwelt zielt, ist fast schon zum geflügelten 
Spruch geworden. Insofern steckt viel taktisches Kalkül dahinter, 
wenn die Bundesregierung in Sichtweite der NRW-Wahl eine Bankenabgabe
aus der Taufe hebt. Schlecht ist das Vorhaben deshalb keineswegs. Es 
wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf. Die größten Zocker sind 
nämlich schon in staatlicher Obhut. Müssten Commerzbank oder HRE 
künftig kräftig für ihre Risikogeschäfte bluten, dann würde sich der 
Staat gewissermaßen selbst bestrafen. Die Sanierung käme dann noch 
schwerer voran. Zu klären ist auch, in welchem Maße Sparkassen und 
Genossenschaftsbanken einbezogen werden. Wegen ihrer eher konservativ
geprägten Anlagenstrategien wurden sie schließlich als Vorbilder in 
der Finanzbranche gepriesen. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit. 
Denn auch diese Geldinstitute kämen unweigerlich ins Trudeln, wenn 
die Regierung den Finanzmarkt nicht mit gigantischen Steuermilliarden
stabilisiert hätte. So gesehen zählen alle Banken zu den Profiteuren 
dieses staatlichen Eingriffs. Folglich sollten auch alle zur Abwehr 
künftiger Krisen zahlen. Dabei müssen die Maßnahmen schon aus 
Wettbewerbsgründen auch noch international koordiniert werden. Das 
wird schwer genug. Einstweilen ist die Bankenabgabe nur ein populäres
Schlagwort. Am Kleingedruckten dürften sich die Geister scheiden.

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