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Lausitzer Rundschau: Netanjahu in der Klemme Israelische Regierung ein Jahr im Amt

Cottbus (ots)

Ein Jahr ist die Regierung von Benjamin Netanjahu
jetzt im Amt, und es ist kein gutes Jahr für Israel gewesen. Die 
Nachwirkungen des Goldstone-Berichts über Kriegsverbrechen während 
des Gaza-Krieges, die mutmaßliche Beteiligung des Geheimdienstes 
Mossad an der Ermordung eines ranghohen Hamas-Mitgliedes sowie die 
umstrittene Siedlungspolitik haben dazu beigetragen, das Ansehen des 
Landes zu schwächen. Mit seinem Beharren auf den Bau von Siedlungen 
im arabischen Ostteil Jerusalems, vom UN-Menschenrechtsrat jüngst mit
überwältigender Mehrheit verurteilt, hat es Netanjahu geschafft, den 
engsten und wichtigsten Verbündeten seines Landes, die USA, zu 
verärgern - und den Friedensprozess erfolgreich zu blockieren. Es 
darf angenommen werden, dass dies völlig bewusst geschieht. Netanjahu
ist an einem Ausgleich mit den Palästinensern jedenfalls zu diesem 
Zeitpunkt nicht interessiert. Und ob er eine Politik, die mehr will, 
als den spannungsgeladenen Status Quo im Verhältnis der 
Konfliktparteien zu bewahren, innerhalb seiner 
Sechs-Parteien-Koalition durchsetzen könnte, ist noch sehr die Frage.
Vor ein paar Jahren wäre Netanjahu mit dieser Strategie vermutlich 
einigermaßen problemlos durchgekommen. Nun aber hat er es mit 
Vereinigten Staaten zu tun, die eine friedliche und dauerhafte Lösung
des Nahostkonflikt als unabdingbar für die eigene Sicherheit 
interpretieren. Und mit einem US-Präsidenten, der - gestärkt durch 
einen historischen Erfolg im Innern - jetzt auch auf internationalem 
Parkett sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen kann, um auf 
jenes Ziel hinzuarbeiten, das objektiv betrachtet alternativlos ist: 
die Zwei-Staaten-Lösung mit der gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem.
Vor diesem Hintergrund ist Netanjahu in einer objektiv schwierigen 
Situation: Eingeklemmt zwischen den Hardlinern in der ihn tragenden 
Koalition auf der einen sowie den USA auf der anderen Seite, kann er 
sich kaum bewegen. Aber er muss, will er sein Land nicht dauerhaft 
isolieren.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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