Lausitzer Rundschau: Netanjahu in der Klemme Israelische Regierung ein Jahr im Amt
Cottbus (ots)
Ein Jahr ist die Regierung von Benjamin Netanjahu jetzt im Amt, und es ist kein gutes Jahr für Israel gewesen. Die Nachwirkungen des Goldstone-Berichts über Kriegsverbrechen während des Gaza-Krieges, die mutmaßliche Beteiligung des Geheimdienstes Mossad an der Ermordung eines ranghohen Hamas-Mitgliedes sowie die umstrittene Siedlungspolitik haben dazu beigetragen, das Ansehen des Landes zu schwächen. Mit seinem Beharren auf den Bau von Siedlungen im arabischen Ostteil Jerusalems, vom UN-Menschenrechtsrat jüngst mit überwältigender Mehrheit verurteilt, hat es Netanjahu geschafft, den engsten und wichtigsten Verbündeten seines Landes, die USA, zu verärgern - und den Friedensprozess erfolgreich zu blockieren. Es darf angenommen werden, dass dies völlig bewusst geschieht. Netanjahu ist an einem Ausgleich mit den Palästinensern jedenfalls zu diesem Zeitpunkt nicht interessiert. Und ob er eine Politik, die mehr will, als den spannungsgeladenen Status Quo im Verhältnis der Konfliktparteien zu bewahren, innerhalb seiner Sechs-Parteien-Koalition durchsetzen könnte, ist noch sehr die Frage. Vor ein paar Jahren wäre Netanjahu mit dieser Strategie vermutlich einigermaßen problemlos durchgekommen. Nun aber hat er es mit Vereinigten Staaten zu tun, die eine friedliche und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikt als unabdingbar für die eigene Sicherheit interpretieren. Und mit einem US-Präsidenten, der - gestärkt durch einen historischen Erfolg im Innern - jetzt auch auf internationalem Parkett sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen kann, um auf jenes Ziel hinzuarbeiten, das objektiv betrachtet alternativlos ist: die Zwei-Staaten-Lösung mit der gemeinsamen Hauptstadt Jerusalem. Vor diesem Hintergrund ist Netanjahu in einer objektiv schwierigen Situation: Eingeklemmt zwischen den Hardlinern in der ihn tragenden Koalition auf der einen sowie den USA auf der anderen Seite, kann er sich kaum bewegen. Aber er muss, will er sein Land nicht dauerhaft isolieren.
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