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Kölner Stadt-Anzeiger: Datenkauf: Kritik an Merkel aus der Union

Köln (ots)

Das Votum von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die
Beschaffung der Schweizer Steuersünderdatei stößt auf starke Bedenken
in der Union. "Es wäre gut, wenn wir die Daten erhalten und an die 
Steuersünder herankommen könnten", sagte der stellvertretende 
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Online). "Der Staat darf aber nicht ohne 
jede weitere Prüfung jede beliebige Geldforderung erfüllen. Für einen
Rechtsstaat muss es die absolute Ausnahme bleiben, mit Straftätern 
zusammen zu arbeiten. Wenn das Beispiel Schule macht, dann ist die 
Gefahr groß, dass die Täter doppelt abkassieren" - einerseits durch 
Erpressung der Steuerhinterzieher, andererseits durch Mittel vom 
Staat. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried 
Kauder (CDU), erklärte: "Ich würde davon abraten. Das Feld ist 
juristisch
hoch vermint. Wir geben den Datendieben ein Signal: ,Wenn Du klaust, 
kaufen wir es Dir ab.' Das sollte der Staat nicht tun." Der 
Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, 
sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Zweck heiligt nicht die 
Mittel. Vieles spricht dafür, dass das Hehlerei ist. Wenn es 
rechtliche Zweifel gibt, muss die Bundesregierung ihre Finger davon 
lassen."

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Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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