Lausitzer Rundschau: Ein Teil der Lösung Regierung billigt Konzept für Bankenabgabe
Cottbus (ots)
Ideen hat diese Regierungskoalition zuhauf. Noch größer ist ihr Talent, sich darüber zu zerstreiten. Die Bürger verfolgen das Geschehen mit Grausen. Und entsprechend dürftig ist es um das Ansehen von Schwarz-Gelb bestellt. Doch nun scheint die Koalition ein Projekt gefunden zu haben, das die Gefühlslage vieler Menschen trifft und sogar noch Geld einspielt. Das Projekt heißt Bankenabgabe. Mit einem jährlichen Milliardenbetrag sollen die Geldinstitute einen Notfonds ansparen und damit selbst für hausgemachte Krisen geradestehen. Wer könnte dagegen ernsthaft etwas einwenden? Auch wenn die Opposition von einem Wahlkampfmanöver spricht, schlecht ist das Vorhaben deshalb noch lange nicht. Allerdings kommt es auf seine konkrete Ausgestaltung an. Und die Einsicht, dass die Bankenabgabe nur ein kleiner Teil der Lösung sein kann. Das zeigt sich schon an der Größenordnung der Bankenabgabe. Nach den Regierungsplänen würde es mindestens eineinhalb Jahrzehnte dauern, um den Betrag von allen Kreditinstituten einzuspielen, den allein die krisengeschüttelte Commerzbank in ihrer Not vom Staat erhielt - 18 Milliarden Euro. Natürlich ist es ein Leichtes, die Bankenabgabe als viel zu niedrig zu kritisieren. Aber mit welchem Ergebnis? Eine Bank um so kräftiger zur Kasse zu bitten, je mehr sie die Krise mit verursacht hat, hieße die schlichte Tatsache zu ignorieren, das genau jene Institute am allerwenigsten dazu in der Lage sind. Was sie zu zahlen hätten, müsste ihnen der Staat wiedergeben. Ein unsinniges Unterfangen. Aber auch bei Banken, die die Krise ohne Staatshilfe meistern, würde eine deutlich höhere Abgabe zu negativen Effekten führen. Betriebe und private Verbraucher bekämen noch zögerlicher Kredit. Und auch Anleger hätten das Nachsehen. Sie müssten die Bankenabgabe mit noch geringeren Zinsgutschriften bezahlen. Schon diese wenigen Aspekte zeigen, dass eine nationale Bankenabgabe nicht der Weisheit letzter Schluss sein kann. Vielmehr muss sie in eine europäische Lösung eingebettet werden. Ein Versicherungssystem gegen die abenteuerliche Zockerei am Finanzmarkt ist umso besser, je mehr Mitglieder dieses System hat. Ein europäischer Krisenfonds liegt also zwingend auf der Hand. Bis dahin ist es allerdings noch ein weiter Weg. Zumal er von einer weiteren Regulierung der Bankenwelt flankiert werden muss. Das reicht von der Verpflichtung der Geldinstitute für mehr Eigenkapital bis zum Verbot besonders risikoreicher Finanzprodukte. Die Bundesregierung hat also gut daran getan, zunächst nur Eckpunkte für eine Finanzmarktregulierung zu präsentieren und keinen überhasteten Gesetzentwurf. Dadurch erhält sie sich den Verhandlungsspielraum für ein international abgestimmtes Vorgehen - und die Aussicht, beim Wähler zu punkten.
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