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Lausitzer Rundschau: Vieles wird sich ändern Zum tragischen Tod des polnischen Präsidenten

Cottbus (ots)

Der Absturz der polnischen Präsidentenmaschine
löste im Land zwar Entsetzen und Trauer aus, aber kein Chaos. Premier
Donald Tusk ließ seinen Tränen  im ersten Schock freien Lauf. Doch 
dann ordnete er besonnen die nächsten Schritte an: Krisensitzung der 
Regierung und Rückruf aller Minister aus dem Wochenende. Da die 
gesamte Militärführung einschließlich des Generalstabschef in der 
Katastrophenmaschine saß, musste die Sicherheit des Landes überprüft 
werden. Die  Stellvertreter der Generäle wurden informiert und nahmen
sofort ihre neuen Posten ein. Schon wenige Stunden nach dem 
tragischen Unfall erklärte Premier Tusk öffentlich: "Wir haben alles 
unter Kontrolle."
Auch Parlamentspräsident Bronislaw Komorowski, der laut polnischer 
Verfassung nach dem Tod Kaczynskis die Pflichten des 
Staatspräsidenten übernahm, beruhigte zunächst. Sichtlich bewegt, 
aber gefasst verkündete er eine Woche Staatstrauer. In dieser Zeit 
sollten auch die Politiker ihren Parteienstreit ruhen lassen. 
Innerhalb von zwei Wochen muss er nun den Termin für vorgezogene 
Präsidentenwahlen  verkünden. Neuwahlen müssen innerhalb der nächsten
60 Tage stattfinden.
Zwei der Präsidentschaftskandidaten saßen in der Unglücksmaschine, 
zudem fast alle namhaften Politiker der national-konservativen Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS). Lech Kaczynski, der amtierende 
Präsident, wollte im Herbst noch einmal kandidieren. Ob die 
Oppositionspartei nun überhaupt einen Kandidaten aufstellen wird, ist
noch nicht klar. In Warschau geht bereits das Gerücht um, dass 
Kaczynski-Zwillingsbruder Jaroslaw, ehemals Regierungschef, 
kandidieren könnte.
Die besten Chancen werden Parlamentspräsident Komorowski von der 
konservativ-liberalen Regierungspartei Bürgerplattform eingeräumt. 
Der 58-Jährige ist in den vergangenen Jahren von rechtsaußen mehr und
mehr in die Mitte gerückt. Umfragen zeigen, dass den meisten Wählern 
in Polen Komorowskis Ansichten ebenso wie seine Persönlichkeit 
zusagen. Mit Jerzy Szmajdzinski starb auch der 
Präsidentschaftskandidat der Linken. Deren neuer Kandidat wird  keine
Chance haben, aber ohne einen landet die Partei bei den nächsten 
Wahlen möglicherweise im außerparlamentarischen Aus.
Da in den Trümmern der Tupolew nicht nur zahlreiche Abgeordnete der 
PiS ums Leben kamen, sondern auch zentrale Figuren der polnischen 
Rechten, wird sich Polens politisch-gesellschaftliche Landschaft nun 
dramatisch verändern. Zu den Anhängern der PiS gehörte auch 
Notenbankchef Slawomir Skrzypek, der wie die Kaczynski-Brüder der 
Einführung des Euro skeptisch gegenüber stand. Die Regierung Tusk 
hingegen wollte den Euro schnell einführen. Ein neuer Chef an der 
Spitze der Notenbank könnte hier eine Wende bringen.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

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