Lausitzer Rundschau: Westerwelle und die FDP: Auf Rollensuche
Cottbus (ots)
Nach ihrem Wahlerfolg vom Herbst hat die FDP viele Fehler gemacht, die in der Summe dazu geführt haben, dass sie heute in den Umfragen halbiert ist und die schwarz-gelbe Koalition am 9. Mai mit Nordrhein-Westfalen auch ihre Gestaltungsmehrheit im Bundesrat zu verlieren droht. Sie hat ihren Oppositionsstil fortgesetzt statt umzuschalten auf Regierung. Sie hat nicht bei jedem Posten, den sie beanspruchte, sofort belegen können, dass sie auch Positionen dazu hat: so in der Außen- und Wirtschaftspolitik und in der Entwicklungshilfe. Sie hat das Publikum mit mangelnder sozialer Sensibilität verärgert und mit mancher Eskapade gleichzeitig empört. In Köln hat sich auch eine andere FDP präsentiert. Da haben die Liberalen ernsthaft an sich und ihrer Aufgabe für dieses Land gearbeitet. Zwei Tage lang haben sie gegen den Eindruck angearbeitet, sie seien eine Luftikus- und Klientel-Partei, kurzlebig wie eine Eintagsfliege und kalt wie Hundeschnauze. Zwei Tage lang haben sich ihre versteckten Stars präsentiert: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die unbeugsame Bürgerrechtlerin. Christian Lindner, der leise argumentierende Generalsekretär, der der Partei eine soziale Philosophie und Balance zu geben versucht. Philipp Rösler, der sich, wer hätte das je von einem FDP-Gesundheitsminister gedacht, mit der Pharma-Lobby anlegt. Dann kam Guido Westerwelle. Der Vorsitzende präsentiert die dritte FDP, neben der Klientelpartei und der liberalen Verantwortungspartei: Es ist die Guido-Partei. Die Ein-Mann-Show. Wieder eine Rede, als stehe die Bundestagswahl bevor. Wieder diese maßlose Übertreibung und Rechthaberei. Immer geht es um das Wohl und Wehe des Landes, immer steht Deutschland kurz vor dem Abgrund oder ist im Grunde schon den fatalen Schritt weiter. Nichts weniger als die Freiheit, der Rechtsstaat und der Wohlstand gleichzeitig sind gefährdet. Haben Sie es nicht eine Nummer kleiner? Nein, das hat Guido Westerwelle nicht. Ein "Wir haben verstanden" kam ihm nicht über die Lippen. Und wenn er sich für ungenannte "Anfangsschwierigkeiten" entschuldigte, dann nur, um den Unmut der Basis zu besänftigen. Dass ein Außenminister in der Beliebheitsskala auf dem allerletzten Platz aller Politiker steht, das hat es noch nicht gegeben. Westerwelle hat seine Rolle noch nicht gefunden. Er changiert zwischen Vizekanzler, Polit-Unterhalter und Einpeitscher. Und immer wirkt es aufgesetzt. Wenn am 9. Mai Nordrhein-Westfalen für Schwarz-Gelb fällt, hat er hinten eingerissen, was er in elf Jahren vorne aufgebaut hat.
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