All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kein Grund zum Feiern Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung

Cottbus (ots)

Kein Sekt, es gibt nichts zu feiern. Die Regierung weiß warum. Heute jährt sich die Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, und der ist, glaubt man der Selbstkritik der Akteure, die Ursache des Übels. Wegen seiner vielen nicht ausverhandelten Lücken. Aber der Koalitionsvertrag hat nicht nur offene Stellen, er hat vor allen Dingen keine Vision, kein Ziel. Was will eine christlich-liberale Regierung anno 2010? Wohin führen Parteien der rechten Mitte heutzutage ein Land? Der Ausstieg aus dem Atomausstieg ist da eher eine Antwort von gestern. Die Verweigerung einer geregelten Zuwanderung keine von morgen. Das Vertagen einer Steuerreform eine vertane Chance. Und das Blockieren von Wettbewerb und Effizienz im Gesundheitswesen ein Fehler. Um nur ein paar Beispiele zu nennen. Der Aufschwung ist trotzdem gekommen, stärker als erwartet. Ohne Zutun dieser Regierung. Wenn sie ihn denn wenigstens jetzt nutzen würde, um doch noch größere Ziele zu definieren. Weil es auf dem Arbeitsmarkt besser läuft, könnte man das Problem des Fachkräftemangels jetzt viel langfristiger angehen, durch Bildungsreformen im Inland, aber auch durch gesteuerte Zuwanderung. Dann der Umbau der Wirtschaft hin zur Erzeugung und zum Verbrauch regenerativer Energien, hin zur Energieeffizienz. Und drittens die Einleitung einer Steuerreform. Die Regierung aber belässt es bei ein paar Regeln zur Steuervereinfachung, wieder aus Angst vor den nächsten Landtagswahlen. So ist die Bilanz bisher: inhaltlich enttäuschend. Im Auftritt ist sie sogar richtig schlecht. Horst Seehofer und Guido Westerwelle demontieren beständig das, was bürgerliche Wähler - und nicht nur sie - von einer Regierung vor allen Dingen erwarten: Ruhe, Vertrauen, Verlässlichkeit. Angela Merkel glaubt weiter an die Wirkung ihres moderierenden Stils. Draußen erscheint das zunehmend als Kuschen vor den Querulanten. Bei Rot-Grün hatte man den Eindruck: Die mögen sich. Bei der Großen Koalition hatte man den Eindruck: Die respektieren sich. Bei CDU/CSU/FDP sieht man weder Zuneigung, noch Respekt. Was bisher zu sehen ist, ist nur der gemeinsame Wille, an der Macht zu sein und irgendwie zu bleiben. Das ist, gemessen an den Erwartungen vor einem Jahr, erbärmlich wenig.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 24.10.2010 – 21:11

    Lausitzer Rundschau: Dazulernen gibt es nicht Neue Wikileaks-Enthüllungen zum Irak

    Cottbus (ots) - Die Enthüllungen über die Grausamkeiten des Irak-Krieges sind schon schlimm genug. Was aber noch viel mehr schmerzt, ist die Erkenntnis, dass vom amerikanischen Militär seit Jahren die alarmierenden Erkenntnisse gesammelt werden, ohne dass daraus erkennbare Konsequenzen folgen. Barack Obama, der vor seiner Zeit als Präsident sehr eindringlich über ...

  • 24.10.2010 – 21:10

    Lausitzer Rundschau: Die Zukunft verspielt Zur Wiederwahl von BdV-Präsidentin Erika Steinbach

    Cottbus (ots) - Die Wiederwahl von Erika Steinbach war so frappierend eindeutig, dass die hypothetische Frage erlaubt sei: Was wäre der Bund der Vertriebenen ohne seine langjährige Präsidentin? Zwei Antworten sind denkbar. Variante 1: Der Bund der Vertriebenen (BdV) hätte ohne Steinbach längst noch stärker an gesellschaftlicher Bedeutung verloren, als dies ...

  • 22.10.2010 – 23:09

    Lausitzer Rundschau: Falsches Signal Langes Warten auf Gammelfleisch-Prozess

    Cottbus (ots) - Bürger, die Zivilcourage zeigen, werden meist öffentlich gelobt. Auch der Lausitzer Miroslaw Strecker bekam einen Orden an die Brust geheftet, weil er mutig half, Gammelfleischhändlern das Handwerk zu legen. Umso ernüchternder muss es für mutige Bürger wie ihn sein, dass die Anklage gegen die mutmaßlichen Täter dann mehr als zwei Jahre beim ...