Lausitzer Rundschau: Harter Kampf an vielen Fronten Zum Wahlsieg der Konservativen in Spanien
Cottbus (ots)
Der triumphale Sieg in Spaniens Parlamentswahl war geradezu ein Spaziergang für den Konservativen Mariano Rajoy, den künftigen Regierungschef des südeuropäischen Landes. Die tiefe spanische Krise, mit inzwischen fünf Millionen Arbeitslosen, trieb ihm die Wähler in Scharen zu, ohne dass er einen Finger rühren musste. Zumal der bisher regierende Sozialist Jose Luis Zapatero vor allem durch Fensterreden und Tatenlosigkeit glänzte, Spanien so immer tiefer in die Misere ritt. Und seiner Partei durch erschreckend wenig Gespür und mangelnde wirtschaftliche Kompetenz die schlimmste Niederlage ihrer Geschichte bescherte. Die kommende Regierung steht jetzt vor einem harten Kampf an vielen Fronten, der unverzüglich beginnen muss. Europäische Union wie Finanzmärkte werden dem künftigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy keine Schonfrist einräumen, um ein überzeugendes Reform- und Sanierungsprogramm für den Schuldenstaat zu präsentieren. Dass ein Machtwechsel allein jedoch keine Besserung bringt, zeigte sich bereits am Tag nach der Wahl: Die Schuldzinsen für spanische Anleihen fielen nicht, sondern stiegen erneut auf eine Höhe, die kein Land lange aushalten kann. Was bedeutet, dass sich der Strick um den Hals des spanischen Euro-Risikopatienten weiter zuzieht. Es lässt sich in diesem dramatischen Szenario unschwer voraussagen, dass Spanien das Schlimmste noch vor sich hat. Rajoy wird als erstes die Axt aus dem Schrank holen und Staatsausgaben massiv kappen müssen. Der Rotstift wird sein wichtigstes Werkzeug werden. Dies wird das schon jetzt gebeutelte Volk hart treffen, und die ohnehin wankende Wirtschaft weiter abwürgen. Doch einen anderen Weg, um Schuldenberge abzubauen und Defizitziele zu erreichen, gibt es nicht. Und wenn Rajoy, der im Wahlkampf hinsichtlich seiner Rezepte zur Rettung der Nation verdächtig vage blieb, nicht schleunigst klare Signale setzt, könnte er vom Hoffnungsträger schnell zum Konkursverwalter Spaniens werden.
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