Lausitzer Rundschau: Bundestagsabgeordneter Neskovic (Linke) kritisiert Linken-Pläne zur Abschaffung des Verfassungsschutzes in Brandenburg
Cottbus (ots)
Der Bundestagsabgeordnete Wolfang Neskovic (DIE LINE) kritisiert Pläne seiner Partei, in Brandenburg den Landesverfassungsschutz abzuschaffen. In der Samstagsausgabe der in Cottbus erscheinenden Tageszeitung LAUSITZER RUNDSCHAU sagt er im Interview: "Der Verfassungsschutz hat in der Vergangenheit krass versagt. (...) Deswegen darf der Verfassungsschutz sich auch nicht wundern, wenn seine Arbeit in der Öffentlichkeit pointiert zusammengefasst wird: Rechts blind, links blöd. Es gibt jedoch keinen Grund, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Wir schaffen ja auch nicht die Feuerwehr ab, wenn sie bei der Brandlöschung versagt, weil sie sich mit sachfremden Aufgaben beschäftigt hat. (...) Wir können die Aufgabe, die Verfassung zu schützen, ohnehin nicht abschaffen. Dies wäre ein Verfassungsverstoß."
Weiterhin plädiert er für eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes: "Bislang fehlt für die Effizienz des real existierenden Verfassungsschutzes jeder plausible Nachweis. (...) Es bedarf endlich einer unabhängigen Auswertung auf Bundes- und Länderebenen. Neben Effizienz der Strukturen, Aufgaben, Arbeitsweisen, Befugnisse, Mittel und Methoden der Nachrichtendienste ist dabei auch deren Demokratie- und Bürgerrechtsverträglichkeit in den Blick zu nehmen."
Wolfgang Neskovic ist als direkt im Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße gewählter Bundestagsabgeordneter Mitglied der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Der frühere Richter am Bundesgerichtshof hat sich als Experte für Nachrichtendienste einen Namen gemacht.
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