Lausitzer Rundschau: Wer regierte in Dortmund? Zur Diskussion über den Solidarpakt Ost
Cottbus (ots)
Über die Wirkung des Solidarpaktes für Ostdeutschland und der damit verbundenen Mehrbelastung der Steuerzahler kann man lange streiten. Aber immerhin gab und gibt es für diese Zusatzabgabe, die im Übrigen auch in den neuen Ländern zu zahlen ist, eine gute Begründung. Die Misswirtschaft der SED hatte eine marode Infrastruktur und eine wenig leistungsfähige Wirtschaftsbasis hinterlassen. Die früheren DDR-Bürger wären ohne zusätzliche Hilfen doppelt abgestraft worden. Denn zum einen hatten sie in wesentlich höherem Maße unter der Politik der alliierten Sieger zu leiden. Stalin, der rote Menschenschlächter, der die SED an die Macht brachte, war ein ganz anderer Besatzer als die Westalliierten, die den Wiederaufbau der Länder betrieben, die später die Bundesrepublik bildeten. Und dann, in der DDR, wurden die Bürger Opfer eines Experiments staatlicher Planwirtschaft, das den Anforderungen einer modernen Zivilisation nicht gewachsen war. Die hochverschuldete DDR war 1989 wirtschaftlich am Ende. Diese besondere, unverschuldete Erblast sollte solidarisch von allen Deutschen getragen werden. Denn verantwortlich für das Desaster der NS-Zeit und seine Folgen waren nicht nur Sachsen und Mecklenburger, sondern auch Schwaben und Holsteiner. Dass die vielen Milliarden, die seitdem in die neuen Länder flossen - übrigens zusammen mit den großen Summen aus europäischen Fonds - einige positive Effekte hatten, dürfte unbestritten sein. Unbestritten ist auch, dass manches von dem, was in fast 45 Jahren kaputt gemacht wurde, nie wieder zu reparieren ist. So fehlen dem Osten noch lange, vielleicht sogar dauerhaft große Firmenzentralen und es fehlt auch die Tradition eines kapitalstarken Mittelstandes. Deswegen auch sind Hilfen nach Jahrzehnten immer noch zu rechtfertigen. Womit allerdings jetzt das Ruhrgebiet seine Forderung nach Solidarität begründen will, bleibt schleierhaft. Vom ganz alltäglichen wirtschaftlichen Strukturwandel sind überall in Deutschland die Menschen gleichermaßen betroffen. Sie können sich in der Bundesrepublik seit Langem - im Gegensatz zur DDR - durch die freie Wahl kluger Politiker schützen. Niemand hat Nordrhein-Westfalen eine Regime aufgezwungen. Wer an Rhein und Ruhr regierte - in aller Regel als Sozialdemokrat - ist selbst verantwortlich für die Zustände, die dort herrschen. Und die beste Abhilfe dagegen besteht nicht in Unterstützung von außen, sondern in einer klugen Wahl. Dazu ist ja in Kürze für die Bürger in Nordrhein-Westfalen Gelegenheit.
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