Lausitzer Rundschau: Zum CCS-Kompromiss
Ein Gesetz für die Schublade
Cottbus (ots)
Vier Jahre und viele Wendungen hat es gedauert, bis Bund und Länder endlich eine Einigung über ein CCS-Gesetz für Demo-Anlagen erzielt haben. Und sofort melden sich die Grundsatzkritiker dieser Technologie wieder zu Wort und erklären, warum sie wie eine unterirdische Kohlendioxidspeicherung verhindern wollen. Das ist nichts anderes als politischer Theaterdonner. Denn dieses Gesetz wird nur an einem Punkte Wirkung zeigen: Es stoppt das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen die säumige Bundesrepublik. Grundlage für eine Gasspeicherung in Deutschland wird dieses Gesetz nie sein. Denn es gilt, zeitlich begrenzt, ausschließlich für Demo-Anlagen. Doch die will hier niemand mehr bauen. Das einzige baureife Projekt hat Vattenfall vor einem halben Jahr beerdigt. Da hilft es auch wenig, wenn Politiker betonen, der Weg dafür sei doch jetzt frei. Die Demo-Stufe der CCS-Technologie wird entwickelt werden, aber nicht in Deutschland. Also alles umsonst? Nicht ganz. Das Thema CCS ist ja noch lange nicht vom Tisch. Denn angesichts der vielen Unwägbarkeiten und Ungewissheiten, mit denen die Energiewende belastet ist, kann es sein, dass diese Technologie noch eine wichtige Rolle spielen könnte. Dann sind jedoch Vorschriften nötig, die eine Lagerung von großen Mengen Kohlendioxid regeln. Ein solches Gesetz könnte sicher auf dem jetzt gefundenen Kompromiss aufbauen. Und auf der Erfahrung, dass politische Debatten manchmal auch ein zeitliches Verfallsdatum haben, wenn es um technische Entwicklungen geht. Denn auch da gilt, dass das Leben den bestraft, der zu spät kommt.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell