Lausitzer Rundschau: Tiefer Fall Der sächsische Verfassungsschutzchef tritt zurück
Cottbus (ots)
Als Heinz Fromm, Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor wenigen Tagen zurücktrat, schien der Höhepunkt der Krise der Sicherheitsdienste in Zusammenhang mit dem Neonaziterror erreicht. Doch weit gefehlt. Am Montag konnte sich nur die Augen reiben, wer im Thüringer Untersuchungsausschuss zum braunen Killertrio NSU hörte, wie es in den 90er-Jahren beim dortigen Landesamt für Verfassungsschutz drunter und drüber ging. Thüringens aktueller Verfassungsschutzchef war da schon abgelöst wegen unzureichender oder schleppender Information zur NSU. Und nun Sachsen. Dort hatten die Verfassungsschützer bis gestern noch auf recht hohem Ross gesessen und ernsthafte Fehler bei der Beobachtung der Neonaziszene von sich gewiesen. Jetzt räumte der Chef auch da seinen Schreibtisch, weil wichtige Akten zur NSU-Aufklärung monatelang unbeachtet in einem Schrank schmorten. Sicher ist dem scheidenden Reinhard Boos deshalb kein persönlicher Vorwurf zu machen. Doch er übernimmt zu Recht die Verantwortung für das Versagen eines Mitarbeiters. Und ob es nur einer war, ist nicht sicher. Für das Ansehen des Verfassungsschutzes in Deutschland ist diese Entwicklung katastrophal. Der Geheimdienst erlebt einen tiefen Fall mit massivem Ansehens- und Vertrauensverlust. Und im Sturm der Entrüstung wirbeln ernsthafte und populistische Forderungen nach Veränderung der Sicherheitsstruktur wild durcheinander. Nach den jüngsten Pannen kann es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die interne Kontrolle im Verfassungsschutz deutlich verbessert werden muss. Dass Akten "vergessen" oder geschreddert werden, darf sich nicht wiederholen. Es ist auch gerechtfertigt, über die föderalistische Struktur des Geheimdienstes und seinen Informationsaustausch mit dem Bundesamt nachzudenken. Dass vom Bundesinnenministerium schon im vorigen Dezember ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet wurde, zeigt den Handlungsbedarf. Populistische Trittbrettfahrereien einer solchen Krise sind jedoch die pauschalen Forderungen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes. Dass jetzt gerade die Piratenpartei in Brandenburg danach ruft, geht besonders an der Realität vorbei. Denn Brandenburgs Verfassungsschutz hat mit seiner Aufklärungsarbeit spürbar zur erfolgreichen Bekämpfung des Rechtsextremismus im Lande beigetragen. Die notwendige Neustrukturierung der Sicherheitsdienste wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Noch länger wird es dauern, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen, in Sachsen, in Thüringen, überall.
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