Lausitzer Rundschau: Bundestag billigt Spanien-Hilfen
Cottbus (ots)
Die Euro-Krise macht keine Pause. Auf die Sommerpause des Bundestages nimmt sie schon gar nicht Rücksicht. Seit Ausbruch des europäischen Schuldendesasters vor mehr als zwei Jahren war es nun bereits das vierte Rettungspaket, das deutsche Volksvertreter für ein Problem-Land durchgewinkt haben und die zehnte Abstimmung in Sachen Euro. Erst Griechenland, dann Irland sowie Portugal und nun also Spanien, immerhin die viertgrößte Wirtschaftsnation im Euro-Raum. Wem wird da nicht mulmig zumute? Hätte der Bundestag am Donnerstag auch über diese Frage abgestimmt, das Votum wäre garantiert noch eindrucksvoller ausgefallen als die Mehrheit für die Spanien-Hilfen. Sicher, Madrid ist nicht Athen oder Lissabon. Spanien braucht das Geld angeblich nur, um seine angeschlagenen Banken zu retten, die sich mit einer Immobilienblase gehörig verzockt haben. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde hitzig debattiert, ob im Zweifel der spanische Staat haftet, wenn die Sanierung nicht gelingt, oder Europa, also auch Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble suchte die Öffentlichkeit und auch den Bundestag einmal mehr zu beruhigen. Doch wenn Spanien nicht in der Lage ist, sein Bankensystem aus eigener Kraft zu sanieren, dann ist offenkundig auch der Staat dort dringend sanierungsbedürftig. Die Finanzmärkte haben darauf auch längst reagiert. Spanien muss fürs Schuldenmachen inzwischen so hohe Zinsen zahlen, dass es auf Dauer damit überfordert ist. Naheliegend wäre deshalb, dass Spanien als Ganzes unter den Rettungsschirm schlüpft. Nur müsste das Land in diesem Fall deutlich strengere Sparauflagen erfüllen als bei der Operation Bankenrettung. Aber davon will Madrid nichts wissen. So ist die Sorge durchaus berechtigt, dass der deutsche Steuerzahler am Ende marode spanische Banken mit saniert. Der mit den Spanien-Hilfen verbundene Stresstest für die Banken tröstet da nur bedingt. Spätestens seit der Lehman-Pleite ist es ein Reflex, die Geldinstitute im eigenen Land unter allen Umständen zu stützen - koste es, was es wolle. Das Bundestagsvotum für die spanischen Banken-Hilfen ist also höchst problematisch. Zumal das Hauptproblem der Euro-Krise damit ohnehin nicht gelöst wird: die Ansteckungsgefahr für weitere Staaten. Ist nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien demnächst Italien an der Reihe? Das rettungspolitische Stückwerk ließe sich nur durch eine breiter gefasste Haftung beheben. Mit dem Schuldentilgungspakt hat der Sachverständigenrat einen möglichen Weg gewiesen. Statt nur einzelne Länder-Pakete zu schnüren, sieht der Vorschlag eine begrenzte Vergemeinschaftung der Schulden in Euro-Land unter strikten Auflagen vor. Doch das ist bei den Bürgern so unpopulär, dass man auch bei der Opposition davor zurückschreckt. Lieber stimmen SPD und Grüne dem Stückwerk zu.
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