Lausitzer Rundschau: Kosten-Explosion beim Bau der schiffbaren Kanäle im Lausitzer Seenland
Kollektives Versagen
Von Kathleen Weser
Cottbus (ots)
Sie haben gemeinschaftlich versagt: Bauherr und Projektplaner, Finanziers und Wächter über die Braunkohle-Sanierungsmillionen. Beim Bau der beiden größten Schiffswege im brandenburgischen Teil des Lausitzer Seenlandes gibt es so manche Ungereimtheit. Denn Kostensteigerungen an den beiden schiffbaren Überleitern von insgesamt mehr als dem Dreifachen der ursprünglich geplanten Investitionssumme sind weder kleinzureden noch irgendwie zu rechtfertigen. Geld spielt offensichtlich erst eine Rolle, wenn die Prüfer des Landesrechnungshofes auf den Plan treten. Und das ist hier erst sehr spät der Fall gewesen, als am Wasserweg zwischen dem Senftenberger und dem Geierswalder See im vergangenen Jahr die Schallmauer von 30 Millionen Euro überschritten worden war. Großzügig und nur allzu sorglos hat das Land Brandenburg im Lausitzer Seenland zweifelsfrei wünschenswerte, aber eigentlich nicht bezahlbare Extras finanziert. Dazu gehören zwei ursprünglich nicht vorgesehene Vorhäfen an der Schiffsschleuse, der Großparkplatz am Kanaleinlauf des Senftenberger Sees und weit über das Wirtschaftswege-System hinaus gehende Asphalt-Pisten für Radfahrer. Dass zudem mangelhafte Planungen extrem kostentreibend gewirkt haben, wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft als Bergbausaniererin. Vom Sanierungsbeirat und der Gemeinsamen Landesplanungsbehörde bis zum Steuerungs- und Budgetausschuss in Berlin ist dem immer schnelleren Fortlaufen der Baukosten zugeschaut worden, ohne die Notbremse zu ziehen. Das macht fassungslos. Denn praktisch ist jede der vielen weiteren Millionen wohlwollend und mit dem ausdrücklichen Segen aller Beteiligten ausgegeben worden, die verantwortlich sind für diesen aus Steuergeldern gespeisten Topf. Der bislang lediglich erhobene Zeigefinger der Prüfer des Landesrechnungshofes ist angesichts dieser Kosten-Explosion als eher milde zu bewerten. Mit dem Hinweis, künftig sorgfältige Planungen und Projektvorbereitungen sicherzustellen und "die Beteiligten frühzeitig zur Einhaltung des zur Verfügung stehenden Budgets zu verpflichten", ist es nicht getan. Diese Handlungsempfehlungen sind lächerlich, weil sie für jedes Bauvorhaben der öffentlichen Hand selbstverständlich sein müssen. Das nächste Desaster ist so nicht auszuschließen.
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