Lausitzer Rundschau: Auf Tauchstation Zum anhaltenden Streit über die Nebeneinkünfte
Cottbus (ots)
So schnell kann es gehen: Bis eben noch war Peer Steinbrück als König aller parlamentarischen Nebenverdiener in Verlegenheit. Jetzt sind es Union und FDP. Beide Parteien haben dem SPD-Kanzlerkandidaten vorgeworfen, Ausmaß und Herkunft seiner Extraeinkünfte zu verschleiern. Doch nun, wo Vorschläge für deutlich mehr Klarheit zuhauf auf dem Tisch liegen, gehen sie auf Tauchstation. Der Vorwurf fällt auf Schwarz-Gelb zurück. Dabei sind sich im Prinzip alle Bundestagsparteien einig, dass die geltenden Regeln für Nebenverdienste stark überholungsbedürftig sind. Wenn Abgeordnete gleich mehrere 100 000 Euro im Jahr extra verdienen, aber alle zu veröffentlichenden Angaben bei 7001 Euro enden, dann kann man es auch ganz sein lassen. Insofern wären weitere Stufen bei der Höhe der Nebenverdienste sehr wohl eine tragbare Lösung. Doch nicht nur allein auf Euro und Cent kommt es an. Gerade bei Abgeordneten hätte man schon gern gewusst, wer die Geldgeber sind. Auch hier ist das geltende Recht nebulös. Ein Abgeordneter soll durchaus Vorträge bei Banken oder Pharma-Firmen halten dürfen. Wenn er aber zugleich noch Sprecher seiner Fraktion für Finanzen oder Gesundheit ist, dann sollte der interessierte Bürger über beides Bescheid wissen, um eins und eins zusammenzählen zu können. Eigentlich sind Koalition und Opposition auch hier gar nicht so weit auseinander, wie es scheint. Ein gemeinsamer Kompromiss wird allerdings durch den heraufziehenden Bundestagswahlkampf erschwert, was erst gestern wieder im Parlament zu besichtigen war. Schade, denn dem Parlamentarismus insgesamt hilft das nicht.
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