Lausitzer Rundschau: 2013 wird ein spannendes Wahljahr mit dem Höhepunkt im September
Cottbus (ots)
Die Zeit sei noch einmal zurückgedreht ins Jahr 2009, dem Jahr der letzten Bundestagswahl. Damals erlebte das Land keinen Wahlkampf, sondern einen Wahlkrampf. Ermattet von der Finanzkrise kamen Union und SPD kuschelnd aus der Großen Koalition. Und vor allem Angela Merkel versetzte die Wähler mit großer Inhaltsleere in kollektiven Tiefschlaf. Einzig der FDP - man höre und staune und glaubt es kaum - gelang es seinerzeit, mit einem unerbittlichen Steuersenkungskurs klare Kante zu zeigen. Das brachte die Liberalen zwar in die Regierung, in der Folge jedoch auch an den Rand ihrer Existenz. Schon jetzt lässt sich prophezeien, dass das Bundestagswahljahr in diesem Jahr gänzlich anders werden wird. Zum Glück. Es wird spannender, aufregender, inhaltlicher und nicht zuletzt auch persönlicher in der politischen Auseinandersetzung werden. Anders als 2009 kann sich Kanzlerin Angela Merkel ihrer Sache nicht sicher sein, auch wenn ihr SPD-Herausforderer derzeit kein Fettnäpfchen auslässt. Peer Steinbrück verfügt aber über eine gehörige Portion an Selbstbewusstsein, außerdem über rhetorische Fähigkeiten kombiniert mit einer Leidenschaft für die politische Attacke. Ähnlich wie einst der Wadenbeißer Gerhard Schröder. Das könnte, nein, das wird Angela Merkel dazu zwingen, aus den europapolitischen Sphären herabzusteigen und sich auch um die Dinge direkt vor der eigenen Haustür zu kümmern. Das kann der Republik nur gut tun. Bislang hat die Kanzlerin dies nur allzu gerne vermieden. Darum muss es deshalb in den nächsten Monaten gehen: Wie kann das Land gerechter werden, wenn sich trotz sinkender Arbeitslosigkeit die soziale Spaltung eher vergrößert statt verkleinert? Wie wird das alte Versprechen von Bildungschancen für alle endlich mehr Realität werden? Und wie wollen die Parteien die Finanzmärkte weiter zügeln, die Energiewende für den Bürger bezahlbarer machen oder den demografischen Wandel über die schönen Worte hinaus endlich gestalten? Das sind einige von vielen innenpolitischen Herausforderungen neben der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise. Nicht zuletzt werden die deutschen Wähler aufgrund des Euro-Dramas übrigens auch darauf achten, wer es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meint. Die Sorge, von den Schulden des Staates irgendwann erdrückt oder gar von der europäischen Krise mitgerissen zu werden, ist inzwischen gesellschaftlich weit verbreitet. Die Parteien können sich somit diesmal in ihren Wahlprogrammen nicht um überzeugende Lösungen für die vielfältigen Probleme drücken, die noch bewältigt werden müssen. Auch wenn in einem Wahljahr die Verlockung immer wieder groß ist, die Bürger mit Wohltaten zu ködern, 2013 ist dafür kein Jahr. Hinzu kommt: Die Wahrscheinlichkeit, dass die nächste Bundesregierung wieder einen schwarz-gelbe wird, ist angesichts des desolaten Zustands der FDP gering. Welche Koalition soll also nach der Bundestagswahl regieren? Zwischen welchen Parteien lassen sich die meisten Schnittmengen finden? Der Wähler wird da sehr genau hinhören und sich seine Antwort auf diese Frage mehr denn je aus den inhaltlichen Angeboten der Parteien ableiten. Selten waren die Chancen dabei so groß, mit dem Stimmzettel koalitionstechnisch variierend mitzugestalten, da fast alles nach der Wahl möglich ist. Schon die Landtagswahl in Niedersachsen Ende des Monats ist diesbezüglich womöglich ein Fingerzeig, weil mit dem Urnengang die Startpositionen der Parteien für die Bundestagswahlen im September neu vergeben werden. Politisch spannender kann ein Jahr nicht beginnen.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell