Lausitzer Rundschau: Gute Stimmung, mäßige Lage Regierung rechnet nur noch mit magerem Wachstum
Cottbus (ots)
Die Stimmung ist besser als die reale Lage. So urteilen Ökonomen in diesen Tagen über die deutsche Wirtschaft. Den lebenden Beweis dafür lieferte der zuständige Bundesminister am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts. Philipp Rösler schwärmte von einer "absoluten Erfolgsbilanz" und davon, dass es "allen Grund zur Zuversicht" gebe, wie er überhaupt "absolut optimistisch für 2013" sei. Ein bisschen klang es so, als hätte Rösler damit auch seine eigene Lage als angeschlagener Chef einer notorisch schwindsüchtigen FDP im Blick gehabt. Sei's drum. Was die deutsche Wirtschaft angeht, so sind die meisten Kennziffern in der Tat zwar ermutigend. Rekordbeschäftigung, sprudelnde Steuereinnahmen und glänzende Exporte, um nur einige wenige zu nennen. Allerdings ist auch die Gefahr groß, sich davon blenden zu lassen. Denn das geht ebenfalls aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht der Regierung hervor: Die Konjunktur schwächt sich deutlich ab. Auch wenn Rösler dies nur als vorübergehende Erscheinung betrachtet, die Zeichen stehen eher auf Rezession. Und Deutschland ist dank dieser Bundesregierung nur halbherzig darauf vorbereitet. Beispiel Haushalt: Angesichts der hervorragenden binnenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen muss die Frage erlaubt sein, warum sich der Bund im Vorjahr trotzdem noch fast 23 Milliarden Euro bei den Banken geborgt hat, um seine Ausgaben zu finanzieren. Die viel beschworene Haushaltskonsolidierung basiert eben nicht auf Einsparungen, die im Vorgriff auf schlechtere Zeiten nötig gewesen wären, sondern auf deutlichen Mehreinnahmen, die der unerwartet starke Aufschwung dem Fiskus bescherte. Beispiel Binnenkonjunktur: Die Krise vor allem in den südlichen Euro-Staaten macht der deutschen Exportwirtschaft zunehmend zu schaffen. Umso wichtiger wird jetzt die Kauflaune im eigenen Land. Gewiss, durch die deutliche Senkung des Rentenbeitrags haben viele Menschen etwas mehr Geld in der Tasche. Doch das reicht nicht aus, um die Binnenkonjunktur nennenswert anzukurbeln. Eine weitere Möglichkeit wären flächendeckende Mindestlöhne, die inzwischen sogar die Union anstrebt, aber die FDP nach wie vor aus ideologischen Gründen ablehnt. Der latente Streit und das wechselseitige Misstrauen sind der Grund dafür, dass diese schwarz-gelbe Koalition so unbeliebt ist und ihr im Herbst die Abwahl droht. Sollte sich die wirtschaftliche Verfassung bis dahin wirklich spürbar verschlechtern, bekäme die Regierung ein ernsthaftes Problem. Für Philipp Rösler schlägt die persönliche Stunde der Wahrheit freilich schon am kommenden Sonntag, wenn in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Bleibt abzuwarten, ob seine Stimmung dann immer noch besser ist als die Lage.
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