Lausitzer Rundschau: Zu Horst Seehofers Beharren auf der Autobahn-Maut für Ausländer Schlichtes Kalkül
Cottbus (ots)
Horst Seehofer lehnt sich weit aus dem Fenster. Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim. Aber ein solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der politische Gegner unter Druck gesetzt werden soll, mit dem man inhaltlich an vielen Stellen über Kreuz liegt - sondern die eigene Schwesterpartei. Das ist schon ein starkes Stück aus dem Hause Seehofer. Die CDU-Chefin Angela Merkel wird sich bedanken. Eine Maut macht nur dann Sinn, wenn sie den Verkehr auch steuert und jene stärker belastet, die die Straßen besonders in Anspruch nehmen. Das sind nicht die Ausländer. So viel steht fest. Der Ministerpräsident wird daher auch wissen, wie unausgegoren die Pläne sind, die die CSU immer und immer wieder aufs Tableau bringt. Zumal eine pauschal zu bezahlende Vignette ökonomisch und ökologisch wenig sinnvoll ist. Selbst in den eigenen Reihen sind überdies die Zweifel groß, ob sich eine Maut nur für Ausländer überhaupt europarechtlich umsetzen lässt. Eher nicht, sagen die meisten Experten. Doch die Landtagswahl naht, und in bayerisch-konservativen Ohren wird eine solche Forderung nur allzu gerne gehört. Und wenn Seehofer am Ende dann doch wieder umfällt, wie schon so oft in der Vergangenheit, und er seinen Namen unter einen Vertrag ohne Maut setzt? Na ja, die Wahlen im Land und im Bund sind dann längst gelaufen. So schlicht dürfte das Kalkül des wahlkämpfenden CSU-Chefs sein.
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