Lausitzer Rundschau: Gefahrenabwehr in der Mühle Zu den deutschen Sicherheitsgesetzen
Cottbus (ots)
Bei der Kritik an den Antiterror-Gesetzen in Deutschland passen einige Dinge nicht zusammen. Zum Beispiel wird behauptet, die Bürgerrechte würden allzu sehr eingeengt, das hier sei schon ein Geheimdienststaat. Gleichzeitig aber wird angesichts der NSU-Morde nach mehr Verfolgungsdruck gerufen. Fakt ist: Die nach dem 11. September 2001 erlassenen Maßnahmen haben Deutschland sicherer gemacht. Die Befugnisse der Behörden wurden erweitert und ihre Zusammenarbeit wurde verbessert. Fakt ist aber auch, dass mancher Fahndungserfolg bloß Zufall war. Im Großen und Ganzen also geht es jetzt nicht um eine grundlegende Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. Die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, dass so viel Sicherheit gegen den Terror schon sein muss. Jetzt geht es um Feinsteuerung, um Nachjustierung. Die Mängel liegen in der praktischen Umsetzung, weniger in den Befugnissen. Allerdings sind auch dort noch einige Regelungen nötig. Die Speicherung von Daten auf Vorrat, streng kontrolliert durch Richter, ist für die Strafverfolgung notwendig. Außerdem muss endlich über einen neuen Tatbestand "Hasskriminalität" geredet werden, der bei fanatisch motivierten Straftaten im Alltag den Verfolgungsdruck erhöhen könnte. Schwerpunkt der jetzt notwendig werdenden Reform jedoch sind innerbehördliche Verbesserungen. Das ist auch das Ergebnis des Berichts einer Regierungskommission. Die Professionalisierung des Einsatzes von V-Leuten gehört ebenso dazu wie die bessere Koordination und Kooperation der Dienste. Sie müssen intelligenter werden, der Behörden-Mief muss raus. Auch bleibt die Frage, was Mini-Landesämter für Verfassungsschutz bewirken können, und welche Funktion ein Militärischer Geheimdienst neben dem Bundesnachrichtendienst noch hat. Zum anderen geht es um eine bessere Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit, denn diese Antiterror-Sicherheitsarchitektur dürfte Bestand haben. In der Diskussion wird derzeit einem angeblichen "Supergrundrecht" Sicherheit ein Supergrundrecht Freiheit entgegengehalten. Welch eine Alternative, Tod oder Rechtsstaat. Die Gefahr besteht, dass diese Ideologisierung Verbesserungen blockiert, was ja real schon geschieht. So hat auch die Regierungskommission gestern in entscheidenden Punkten nur verschiedene Meinungen vorgetragen. Alles ist vertagt, zunächst bis nach der Wahl. Das Supergrundrecht aber heißt: Sicheres Leben im freiheitlichen Rechtsstaat. Es lässt sich schützen, wenn es Pragmatismus und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten gibt. Dass es daran mangelt, auch zwischen den Koalitionspartnern Union und FDP, ist im Moment das wohl größte Sicherheitsrisiko. Es bleibt zu hoffen, dass nicht ein Anschlag die Entscheidungsfindung beschleunigt.
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