Lausitzer Rundschau: Der Druck wächst Das Ringen von CDU und SPD um eine neue Regierung
Cottbus (ots)
Der Weg bis zur Großen Koalition bleibt weiter steinig. Und auch wenn man am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, an seinem Kamikaze-Kurs bei der Maut oder am Umgang mit seinen CSU-Bundesministern berechtigte Kritik üben kann, der Hinweis des Bayern darauf, dass Neuwahlen noch nicht vom Tisch sind, ist richtig. Einigen sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag, muss die Basis der Genossen dem Papier noch zustimmen. Tut sie es nicht, hat sich die SPD selbst vom Spielfeld genommen. Dann mag die Union womöglich noch eine Sondierung mit den Grünen versuchen wollen, doch als Notnagel werden sich die Ökopaxe nicht missbrauchen lassen. Am Ende bleiben also nur Neuwahlen, mit absehbar deutlichen Vorteilen für das konservative Lager. Der Druck auf die schwarz-roten Verhandler wird somit von Tag zu Tag größer, der Ton damit rauer. Jetzt hat überdies tatsächlich der Kampf um die inhaltlichen Trophäen begonnen. Bei der SPD sind das Mindestlohn und Doppelpass, bei der CSU Maut und Mütterrente, bei der CDU weiß man es nicht so genau. Sie befindet sich stattdessen in einem dauerhaften Abwehrmodus, der kaum Spielraum für eigene, inhaltliche Akzente lässt. Dafür soll Merkel Kanzlerin bleiben. Der CDU scheint das vor allem zu genügen. Noch etwas kommt in Sachen Druck hinzu: Zwei Monate nach der Bundestagswahl verspüren auch die potenziellen Koalitionäre, dass die Bildung einer neuen Regierung an Fahrt gewinnen muss, damit das Parlament endlich wieder seine Aufgaben wahrnehmen kann. Die Debatte darüber hat die Opposition bereits angestoßen. Und sie steht erst am Anfang.
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