All Stories
Follow
Subscribe to Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Merkel hui, Bürger pfui? Der Generalbundesanwalt und die NSA

Cottbus (ots)

Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich eingefärbt. Logisch. Denn vor allem die Grünen drängen vehement darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Was die Bundesregierung ja am liebsten tun würde. Etwas mehr Mäßigung wäre seitens der Opposition allerdings angebracht gewesen, denn ihre Bewertungen fußten lediglich auf Medienspekulationen über eine mögliche Entscheidung Ranges. Und die haben sich eben nicht bewahrheitet. Gleichwohl bauen die Regierungsfraktionen darum jetzt einen ziemlichen Popanz auf - und rücken Range so ein zweites Mal ins Zwielicht. Denn nun werden die Angriffe der Opposition zu Angriffen auf die Unabhängigkeit des Generalbundesanwalts stilisiert. Damit verstärkt das Regierungslager aber nur den Eindruck, dass Range tatsächlich dem Druck von außen nachgegeben hat und deshalb jetzt doch noch ein Ermittlungsverfahren einleitet. Damit stellen Union und SPD dem Generalbundesanwalt, ob gewollt oder nicht, ein schlechtes Zeugnis aus. Range hat allerdings jetzt noch ein ganz anderes Problem: Wegen Merkels Handy zu ermitteln, aber nicht wegen des Ausspähens der normalen Bürger, mag juristisch irgendwie begründbar sein. Doch verstehen werden das Land und Leute nicht. Das mag Juristen egal sein. Politisch hat Range damit aber neues Feuer im Umgang mit der NSA-Affäre gelegt. Merkel hui, Bürger pfui?

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original content of: Lausitzer Rundschau, transmitted by news aktuell

More stories: Lausitzer Rundschau
More stories: Lausitzer Rundschau
  • 03.06.2014 – 20:52

    Lausitzer Rundschau: Ein deutsches Armutszeugnis Migranten sind ein ungenutztes Potenzial

    Cottbus (ots) - Staaten wie die USA oder Kanada haben traditionell ein entspanntes Verhältnis zur Einwanderung. Denn auch die Einheimischen haben dort fast durchweg selbst ausländische Wurzeln. Für Deutschland dagegen war schon der Begriff "Einwanderungsland" jahrzehntelang ein rotes Tuch. Einwanderer wurden Gastarbeiter genannt, womit sie auch zur Selbstberuhigung ...

  • 02.06.2014 – 20:48

    Lausitzer Rundschau: Zu: EU will die Fluggastrechte reformieren

    Cottbus (ots) - Es gibt kaum eine Branche, in der die Werbeversprechen so sehr von der Wirklichkeit abweichen wie in der Luftfahrt. Schnell, sicher, pünktlich und bequem reist man da umsorgt von adrettem Bordpersonal und erfahrenen Piloten durch die Welt. Ein wahres Luxusleben. Doch in der Realität ist der Traum vom Fliegen manchmal ein Albtraum, der nicht nur mit langen Abfertigungsschlangen, engen Sitzen, schlechtem ...