Lausitzer Rundschau: Keine simple Fortsetzung Zum neuen Bundeswehrmandat in Afghanistan
Cottbus (ots)
Es war klar und erwartbar, dass die Linke auch das neuerliche Afghanistan-Mandat der Bundeswehr ablehnen würde. Solange dort auch nur ein Deutscher in Uniform herumstiefelt, wird das nicht anders sein. Leider lässt sich der für heute geplante Kabinettsbeschluss ziemlich leicht als "Verlängerung des Einsatzes" karikieren, hat doch die Regierung selbst den Eindruck erweckt, Ende 2014 würde die Bundeswehr ganz aus Afghanistan abziehen, der internationale Einsatz beendet. Doch so war das nie geplant. 12 000 Soldaten, überwiegend aus den USA, bleiben im Rahmen der Operation "Resolute Support" (Entschlossene Unterstützung) im Land, darunter 850 deutsche. Diese Operation stellt etwas qualitativ völlig anderes dar als der bisherige Einsatz und ist auch viel kleiner. Die eingesetzten Soldaten sollen die Taliban nicht mehr selbst in Schach halten, sondern sie sollen die afghanischen Sicherheitskräfte dafür trainieren, beraten und ihnen helfen ("train, advice, assist"). Die Linke fordert als Alternative eine politische Strategie für den inneren Friedensprozess und den Wiederaufbau. Richtig. Nur wie die gelingen kann, wenn man die schwache Zentralregierung schutzlos mit den Taliban allein ließe, dieses Rätsel hat die Partei noch nicht gelöst. Die westliche Allianz, darunter auch Deutschland, behält mit der neuen Mission den Fuß in der Tür und Einfluss in der Region. Das ist sicher eine der Absichten. Gleichzeitig übernimmt sie damit aber auch Verantwortung für die weitere Entwicklung. Militärisch, wirtschaftlich und politisch. Der Westen lässt Afghanistan nicht fallen - und Afghanistan den Westen nicht los.
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