Lausitzer Rundschau: Chance für mehr Gerechtigkeit Zur Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg zu den Altanschließern
Cottbus (ots)
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes zu zwei Cottbuser Altanschließerfällen am Donnerstag hat Signalwirkung für das gesamte Land. Mehrere Hundert Millionen Euro an nicht rechtmäßig eingenommenen Beiträgen müssen nun zurückgezahlt werden. Kommunen und Abwasserzweckverbände stehen damit vor einer gewaltigen Herausforderung. Aber sie haben auch die Chance, das System der Abwasserentsorgung und deren Finanzierung endlich auf gerechte Füße zu stellen. Wer viel Abwasser verursacht, sollte auch mehr für die Entsorgung und die dafür benötigte Infrastruktur bezahlen. Doch ein Problem haben die Berliner Richter am Donnerstag nicht gelöst. Was ist mit den Grundstückseigentümern, die im guten Glauben daran, dass Kommune oder Verband schon rechtmäßig agieren, bezahlt haben? Und auf Widerspruch oder Klage verzichteten? Sie haben rein formell keinen Anspruch auf eine Erstattung. Sondern schauen am Ende in die Röhre. Das mag juristisch korrekt sein. Gerecht oder gar moralisch ist das aber nicht, auch wenn der Vorsitzende Richter das am Donnerstag anders gesehen hat.
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