Lausitzer Rundschau: Zum EU-Sondergipfel in Bratislava
Cottbus (ots)
An normalen Tagen fahren die frisch Vermählten in Bratislava nach dem Ja-Wort rauf auf die Burg, die über der Stadt und der Donau thront. Vor der weiß gekalkten Burg werden Hochzeitsfotos gemacht. Von Flitterwochen-Stimmung kann beim informellen Gipfel der EU der noch 27 aber keine Rede sein. Noch unmittelbar vor dem Treffen in der Slowakei gab es wüste Beschimpfungen. Ganz so, als hätten sie den Weckruf, den der Brexit bedeutet, nicht gehört, flogen giftige Pfeile hin und her. Da fordert Luxemburgs Außenminister Asselborn den Ausschluss von Ungarn aus der EU. Polen und Ungarn revanchieren sich, indem sie eine "kulturelle Konter-Revolution" gegen "die in Brüssel" fordern. So kann es nicht weitergehen. Zum Minimalkonsens in der europäischen Staatengemeinschaft muss gehören, dass Meinungsverschiedenheiten in würdevoller Form ausgetragen werden. Gegenüber den Bürgern Europas darf nicht permanent Zerstrittenheit zelebriert werden. Gefragt ist der Wille, Gemeinsamkeiten zu finden. In Bratislava wurden immer wieder Appelle zur Geschlossenheit gemacht. Ob die Regierungschefs sich tatsächlich zusammenraufen und der demonstrierte Schulterschluss trägt, bleibt inständig zu hoffen. Dabei ist grundsätzlich der Weg richtig, der eingeschlagen wird: Die EU will anhand von konkreten Schritten in der Grenzsicherung, in der Flüchtlingspolitik und in der Verteidigungspolitik Handlungsfähigkeit beweisen. So kann verloren gegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Vor allem in der militärischen Zusammenarbeit steckt zudem das Potenzial, auf einem neuen Feld Gemeinsamkeiten zu finden. Die EU-Regie will mit dem Treffen eine Zäsur setzen. Es soll ein "Bratislava-Prozess" gestartet werden. Als sichtbares Zeichen des Neuanfangs, der Besinnung nach dem Brexit und einer stärkeren Orientierung auf die Interessen der Bürger. Bis zum März, wenn das 60-jährige Jubiläum der römischen Verträge ansteht, sollen konkrete Ergebnisse vorliegen. Bratislava ist der passende Ort für diesen Neustart.
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