Lausitzer Rundschau: Auf anderer Länder Kosten Zum Steuerunterbietungs-Wettbewerb in Deutschland und weltweit
Cottbus (ots)
Der steuerliche Unterbietungswettbewerb, in den Großbritannien, die USA und als kleiner Mitläufer auch Ungarn nun eintreten wollen, wird massive negative Folgen haben. Erstens für die eigene Bevölkerung. Wenn die Rechnung nämlich nicht aufgeht, damit Unternehmen aus anderen Staaten anzulocken, werden die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer in den Haushalten fehlen. Und dann gibt es nur zwei Lösungen: Steuererhöhungen bei der arbeitenden Mittelschicht - oder Streichung sozialer Leistungen, von Bildung bis Rente. Wer May, Trump oder Orban gewählt hat, wird es spätestens dann bereuen. Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten. Wenn die Rechnung aber aufgeht, ist es überhaupt nicht besser. Schon einmal gab es eine solche Steuersenkungswelle, ausgelöst von den Neoliberalen. Inzwischen weiß man, dass die Konzerne ihre Gewinne hin und her transferiert haben, um am Ende gar nichts mehr zu zahlen. Dass mit den riesigen Gewinnen herumspekuliert wurde auf Immobilien- und Aktienmärkten. Bis zum Crash. Man hätte gedacht, die Welt sei seit der großen Finanzkrise 2008 geheilt von dieser Idiotie. Mühsam hatte sich die Staatengemeinschaft daran gemacht, die schlimmsten Auswüchse zu korrigieren und die Steuerschlupflöcher zu schließen. Nun kommt das alles wieder. Das Argument, hier würden satte Staaten endlich mal wieder auf Trab gebracht, ihre Steuersysteme wirtschaftsfreundlich zu reformieren, schlägt fehlt. Das ist weder Motiv noch Hintergrund der aktuellen Maßnahmen. Hintergrund ist vielmehr, dass Länder, die auf Abschottung setzen und Freihandelsbündnisse aufkündigen, in der vernetzten Weltwirtschaft ökonomisch zurückfallen. Sie versuchen nun schlichtweg, auf anderer Länder Kosten zu leben. Das wird nicht gut ausgehen. Der Nationalismus, auch der steuerliche, ist töricht.
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