Lausitzer Rundschau: Keine Gleichheit vor Gericht Zum Urteil gegen IWF-Chefin Lagarde
Cottbus (ots)
Dass Christine Lagarde wegen einer Millionenentschädigung auf Kosten des Steuerzahlers der Prozess gemacht wurde, ist ein gutes Zeichen. Es bedeutet, dass die Justiz selbst vor der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht Halt macht. Das Urteil gegen die mächtige Finanzmanagerin stellt allerdings niemanden zufrieden. Weder diejenigen, die einen Freispruch forderten, weil Politiker sich bei der Fülle an täglichen Entscheidungen einfach irren können. Noch diejenigen, die eine Verurteilung wollten, weil Lagarde dem schillernden Geschäftsmann Bernard Tapie leichtfertig 400 Millionen Euro an Steuergeldern hinwarf. Der Gerichtshof der Republik sprach Lagarde am Montag der Fahrlässigkeit schuldig, ohne sie zu bestrafen. Das überraschende Urteil zeigt, dass vor Gericht doch nicht alle gleich sind. Denn das internationale Ansehen der Angeklagten verhinderte, dass sie bestraft wurde. Jemand ohne Rolle im Ausland hätte dagegen wahrscheinlich das Jahr Haft bekommen, das Lagarde drohte. Zu schwach waren ihre Argumente vor allem in der Frage, warum sie gegen die skandalös hohe Entschädigungssumme für Tapie keine Berufung einlegte. Doch die internationalen Interessen Frankreichs haben über die Gerechtigkeit gesiegt. Der Gerichtshof wollte nach der Sex-Affäre um Lagardes Vorgänger Dominique Strauss-Kahn offenbar nicht, dass noch einmal ein Franzose von der Spitze des IWF zurücktreten muss. Dieses Szenario scheint nach dem Pariser Urteil vom Tisch. Der Währungsfonds, der der international geachteten Juristin schon mehrmals das Vertrauen aussprach, hält auch diesmal an Lagarde fest. Auch die Finanzinstitution kann sich nach Strauss-Kahn keinen weiteren Skandal erlauben. Sie wird versuchen, schnell zur Tagesordnung überzugehen. Lagarde dürfte dabei helfen, denn ihre Kompetenzen sind unbestritten. Doch in Frankreich wird das Urteil seine Spuren hinterlassen. Politiker bleiben straffrei, lautet die gefährliche Botschaft. Vor allem, wenn ein Sondergericht wie der Gerichtshof der Republik tagt, in dem hauptsächlich Politiker sitzen. Es wird Zeit, eine solche Spezial-Rechtsprechung abzuschaffen und die Justiz einfach ihre Arbeit machen zu lassen.
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