Lausitzer Rundschau: Das grüne Dilemma Erst die Steuerfrage - jetzt die Sicherheitspolitik
Cottbus (ots)
Es gibt deutliche Unterschiede im Umgang der Parteien mit der Sicherheitspolitik. Zwar ringen Union und SPD um die richtigen Maßnahmen, aber dahinter verbirgt sich doch ein gemeinsames Ziel: Deutschland soll sicherer werden. Was ist dafür sinnvoll und was nicht? Innenminister Thomas de Maizière hat mit seinen umfangreichen Vorschlägen zur künftigen Sicherheitsarchitektur die Debatte für den Wahlkampf eröffnet. Auch als Annäherung an die derzeit in Klausur befindliche CSU und zugleich als Signal, dass man das Feld allein der bajuwarischen Schwester nicht überlassen wird. Und schon gar nicht der SPD, der es seit dem Abgang ihres letzten roten Sheriffs, Otto Schily, sowieso an sicherheitspolitischer Strahlkraft mangelt. Bei den Grünen ist das etwas anders. Sie streiten nicht nur um Maßnahmen, sondern auch gleich um die richtige Richtung. Dabei verkennen sie, dass sie am Willen der meisten Bürger vorbei agieren. Selbst bei der grünen Klientel ist das Gefühl inzwischen weit verbreitet, dass sich im Land was verändern muss, um den terroristischen Gefahren besser begegnen zu können. Seit dem verheerenden Anschlag in Berlin umso mehr. Auch viele grüne Anhänger erkennen an, dass die Kölner Silvesternacht vor einem Jahr eine Zäsur gewesen ist, dass die Polizei diesmal besser vorbereitet war und nach eigenem Bekunden durch konsequentes Vorgehen gegen nordafrikanische Männergruppen neue Straftaten verhindern konnte. Das Gefühl der Notwendigkeit von Veränderungen wird also auch noch durch Fakten unterlegt - und damit zur Gewissheit. Das macht es für die grüne Partei noch schwieriger. Zumal manch einer wie immer reagiert: reflexartig. Mit viel Verständnis für die Falschen, und mit viel unterschwelliger Kritik an jenen, die für den Staat stehen und das Recht unter immer schwieriger werdenden Bedingungen schützen. Als ob sich das Land und die Gesellschaft nicht verändert hätten. Prinzipiell ist es ja richtig, dem Staat nicht bedingungslos zu vertrauen, und prinzipiell ist es nötig, kritisch zu sein und nachzufragen. Nur der Zeitpunkt ist der falsche. Die Realität ist in der Inneren Sicherheit über die Grünen hinweggefegt. Ihnen fehlen die überzeugenden Antworten. Was wiederum nicht neu ist: Schon seit Jahren hat die Partei ein Händchen dafür, in Kernfragen programmatisch an gesellschaftlichen Erwartungen vorbei zu operieren. Der Veggie Day und die Steuererhöhungen aus dem letzten Wahlkampf lassen grüßen. Jetzt halt in der Inneren Sicherheit. Deshalb fängt das Bundestagswahljahr für die Ökopaxe so schlecht an wie das vergangene Jahr durch den ebenfalls bizarren Streit um die Steuerfrage aufgehört hat. Ob die Partei es schaffen wird, sich in den nächsten Wochen aus ihrem inhaltlichen Dilemma zu befreien, wird spannend zu beobachten sein. Die Chancen stehen jedoch schlecht.
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