Lausitzer Rundschau: Die angespannte Gesellschaft Zum Brandenburger Verfassungsschutzbericht
Cottbus (ots)
Das Bild, das der jüngste Verfassungsschutzbericht in Brandenburg zeichnet, ist keine Überraschung. Die Flüchtlingskrise hat die Gesellschaft verunsichert und Extremisten gestärkt. Hass und Lügen, die im Internet verbreitet werden, heizen die Stimmung zusätzlich an. Dieser Zustand wird nicht so schnell vorbeigehen. Er fordert Gesellschaft und Politik heraus. Bürger, die mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden sind, haben aber jedes Recht, das laut und deutlich zu sagen. Aber sie sind gut beraten, genau hinzuschauen, mit wem sie vielleicht auf der Straße demonstrieren. Keine politische Kritik, mag sie auch noch so berechtigt sein, rechtfertigt es, Rechtsextremisten ein Deckmäntelchen als "besorgte Bürger" zu verschaffen. Und die Politik muss Geld in die Hand nehmen und den Verfassungsschutz auch in den Ländern der Situation angemessen ausstatten. Mehr Rechts- und Linksextremisten, mehr Salafisten und potenzielle Terroristen, aber gleichbleibende Sicherheit und nicht mehr Personal. Die Rechnung kann nicht aufgehen.
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