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Pressestimmen: Zeitplan für Gesundheitsreform steht

Cottbus (ots)

Was die Unterhändler von Regierung und Union bei
ihrem ersten gesundheitspolitischen Abtasten zu Wege brachten, ist
mehr als die Republik erwarten durfte. Der verabredete Fahrplan für
eine gemeinsame Gesundheitsreform räumt gleich drei Stolpersteine aus
dem Weg. Erstens: Die SPD beharrt nicht mehr auf eine Feuerwehrlösung
bis Anfang Juli. Mit einer schnellen Verabschiedung kraft rot-grüner
Bundestagsmehrheit wären die Chancen für einen Konsens garantiert
gegen Null gegangen. Zweitens: Die Länder sind von Anfang an mit im
Boot. Besonders Angela Merkel wird ihr Augenmerk auf eine Einigung im
Bundestag gerichtet haben, denn als Fraktionschefin der Union hat sie
die Fäden dafür in der Hand. Doch was nützt der schöne Erfolg, wenn
ihn Merkels Widersacher Roland Koch in der Länderkammer zunichte
machen könnte? Durch die Einbindung des Bundesrates sind solche
Extratouren ausgeschlossen. Und drittens: Der zeitliche Horizont für
die Verabschiedung der Reform reicht bis in den Oktober. Das
bedeutet, eine Einigung kann nicht mehr durch die zuvor stattfindende
Bayern- Wahl hintertrieben werden. Die Rahmenbedingungen sind also
denkbar günstig. Und schon weht ein Hauch von Lahnstein durch die
Flure der Berliner Politik. In dem beschaulichen Ort wurde bereits
vor 13 Jahren eine parteiübergreifende Gesundheitsreform auf den Weg
gebracht, die im Kern bis heute Bestand hat. Das Gegenbeispiel lässt
sich aber auch sofort finden: Bei der jüngsten Rentenreform von
Walter Riester suchten Rot-Grün und Union ebenfalls nach
Gemeinsamkeiten, um sich am Ende gegenseitig der Betonköpfigkeit zu
bezichtigen. Inzwischen haben sich freilich die wirtschaftlichen
Probleme im Land verschärft. Das erhöht den Druck zur Einigung.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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