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Pressestimmen: Kommission scheitert an Gemeindefinanzreform

Cottbus (ots)

Der Kampf um eine Gemeindefinanzreform ist für die
allermeisten Bürger eine undurchschaubare Angelegenheit. Dabei hätte
sie eine Menge Einfluss auf unser unmittelbares Umfeld. Nur wenn die
Kommunen über ausreichend Geld verfügen, können Schwimmbäder,
Bibliotheken oder Sozialeinrichtungen unterhalten und Straßen gebaut
werden. Wer aufmerksam durchs Leben geht, kann nur zu dem Schluss
kommen, dass die Finanznot in den Rathäusern immer stärker um sich
greift. Wenn nun auch noch die von Hans Eichel eingesetzte
Reformkommission an einem Konzept scheitert, dann ist das ein
Armutszeugnis. Freilich: So verschieden die Personen in dem Gremium
waren, so unterschiedlich waren auch ihre Interessen. Während der
einen Seite am Ausbau der Gewerbesteuer gelegen war, wollte die
andere sie komplett abschaffen. So haben sich die Gelehrten selbst
blockiert. Ihre weitgehende Einigung auf die Zusammenlegung der
Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist längst mit der Kanzler-Agenda
abgehakt. Die rot- grüne Koalition sollte daraus Lehren ziehen. Viele
Probleme sind zu wichtig, um sie irgendwelchen Expertenrunden zu
überlassen. Bei der Gemeindefinanzreform wurde über ein Jahr nutzlos
vertan.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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