Pressestimmen: PDS fordert Kehrtwende für Ostdeutschland
Cottbus (ots)
PDS-Chef Lothar Bisky ist nicht zu beneiden. Bundespolitisch fast bedeutungslos und im Osten zwar in zwei Landesregierungen, aber hier von den Mühen des Sparens und Regierens mit wenig Geld gezeichnet, hofft die Partei, mit ihm an der Spitze wieder zu öffentlicher Aufmerksamkeit und Wahlerfolgen zu gelangen. Aufmerksamkeit war dem 61-Jährigen gestern bei der Vorstellung eines Ost-Programms zumindest zwischen Oder und Elbe sicher. Der Hoffnungsträger der PDS gab sich dabei modern, präsentierte aber kaum mehr als alten Wein in neuen Schläuchen. Er sprach von ungewöhnlichen und radikalen Maßnahmen, die unumgänglich sind. Was er im Einzelnen aber aufführte - "Chancen der EU-Erweiterung aktiv nutzen", "Schaffung einer Modellregion Ost" . . . - war weder ungewöhnlich noch radikal. Spätestens mit der Aufforderung an die Bundesregierung, "sich energisch dafür einzusetzen, dass große Unternehmen, die vollständig oder teilweise in Bundesbesitz sind, ihren Sitz verlegen", klassifiziert Bisky das Papier als in großen Teilen populistisch. Der Mann an der Spitze mag die PDS wieder ins Gespräch gebracht haben. Ob er sich damit als Parteichef einen Dienst erwiesen hat, ist aber genauso fraglich wie die Hoffnung, mit solch populistischen Forderungen künftigen Wahlerfolgen den Weg zu bereiten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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