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Pressestimmen: PDS fordert Kehrtwende für Ostdeutschland

Cottbus (ots)

PDS-Chef Lothar Bisky ist nicht zu beneiden.
Bundespolitisch fast bedeutungslos und im Osten zwar in zwei
Landesregierungen, aber hier von den Mühen des Sparens und Regierens
mit wenig Geld gezeichnet, hofft die Partei, mit ihm an der Spitze
wieder zu öffentlicher Aufmerksamkeit und Wahlerfolgen zu gelangen.
Aufmerksamkeit war dem 61-Jährigen gestern bei der Vorstellung eines
Ost-Programms zumindest zwischen Oder und Elbe sicher. Der
Hoffnungsträger der PDS gab sich dabei modern, präsentierte aber kaum
mehr als alten Wein in neuen Schläuchen. Er sprach von ungewöhnlichen
und radikalen Maßnahmen, die unumgänglich sind. Was er im Einzelnen
aber aufführte - "Chancen der EU-Erweiterung aktiv nutzen",
"Schaffung einer Modellregion Ost" . . . - war weder ungewöhnlich
noch radikal. Spätestens mit der Aufforderung an die Bundesregierung,
"sich energisch dafür einzusetzen, dass große Unternehmen, die
vollständig oder teilweise in Bundesbesitz sind, ihren Sitz
verlegen", klassifiziert Bisky das Papier als in großen Teilen
populistisch. Der Mann an der Spitze mag die PDS wieder ins Gespräch
gebracht haben. Ob er sich damit als Parteichef einen Dienst erwiesen
hat, ist aber genauso fraglich wie die Hoffnung, mit solch
populistischen Forderungen künftigen Wahlerfolgen den Weg zu
bereiten.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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