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Pressestimmen: Zu Gemeindefinanzentlastung/Reform: Weder Fisch noch Fleisch

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Gemeinden/Finanzentlastung:
Jeder von uns lebt in einer Gemeinde, jener Körperschaft des
Staates, die dem Bürger am nächsten steht. Die Gemeinde verwaltet,
sie baut Kindergärten, Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Stadthallen
und Kläranlagen. Das kostet Geld - mehr Geld, als die Gemeinden zur
Verfügung haben. Und weil die Kämmerer seit Jahren nur noch schwarze
Löcher sehen und immer weniger Mittel für Investitionen haben, leidet
der örtliche Mittelstand, der von kommunalen Aufträgen lebt. Dies
beschleunigt die bekannte Spirale: schlechte Bilanzen, weniger
Arbeitsplätze, weniger Steuern, mehr Sozialhilfe, mehr Schulden. Bis
heute war die Politik nicht in der Lage, ein vernünftiges System zur
Finanzausstattung der Gemeinden zu entwickeln. Hauptgrund ist das
aberwitzige deutsche Steuersystem. Zwar sucht die Bundesregierung
händeringend nach einer Lösung, zu der auch eine Kommission zur
Reform der Gemeindefinanzen beitragen sollte. Doch ging das
zweijährige Gezerre der Interessenwahrer aus wie das Hornberger
Schießen: viel Wind um nichts. Der am Montagabend beim urlaubenden
Kanzler in Hannover ausgeschwitzte Kompromiss verheißt den Kommunen
zwar eine gewisse Verbesserung ihrer misslichen Lage, doch werfen die
angepeilten Verschiebungen und Verrechnungsmöglichkeiten neue
Probleme auf. Sicher, die rot-grünen Reformer haben sich Mühe
gegeben, die Einnahmen der Kommunen zu steigern und zu verstetigen.
Aber sie sind gescheitert an einem simplen Gesetz der Physik: Wenn
eine Decke zu kurz ist, bleibt es gleich, an welcher Ecke man zieht -
es wird stets eine neue Blöße offenbar. Das Hin- und Hergeschiebe und
Umschichten mag im Einzelfall ja richtig sein; es trägt aber nicht
zur Transparenz, sondern zur weiteren Verwirrung bei. Konkret wurde
in Hannover vereinbart, den Kommunen jährlich insgesamt rund fünf
Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen zu ermöglichen. Im Wesentlichen
sollen dafür die großen Kapitalgesellschaften zahlen, die sich bisher
mithilfe legaler Finanztricks arm rechnen konnten. Deren
Verlustverrechnung wird nun gestreckt. Ferner sollen, das heikelste
Kapitel, die Freiberufler und Selbstständigen zur Gewerbesteuer
herangezogen werden - ein problematischer Ansatz, da Freiberufler
nach höchstrichterlicher Auffassung keine Gewerbetreibenden sind. Da
tröstet es kaum, dass sie ihre Mehrkosten mit der Einkommensteuer
verrechnen dürfen. Zusätzlich verzichtet der Bund auf 1,4 Punkte
Umsatzsteuer - Geld, das man sich durch den Hartz-Prozess der
Verschmelzung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wieder beschaffen
will. Auch die Kommunen sollen vom "Effizienzgewinn" dieser Maßnahme
profitieren. Alles in allem durchaus ein Programm - zur Sicherung der
Bürokratie. Abermals präsentieren die rot-grünen Finanzreformer einen
Steuerentwurf, der nicht Fisch ist und nicht Fleisch. Gut, den
Kommunen wird geholfen, doch zu welchem Preis? Es wird spannend sein
zu beobachten, ob die Länder diese Finanz-Rochade mitmachen werden.
Noch wichtiger aber wäre der Mut, das ewige Ärgernis Gewerbesteuer
abzuschaffen und durch ein intelligentes und transparentes System
etwa in Form eines Zuschlags auf die Einkommen- und
Körperschaftsteuer zu ersetzen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Telefon:0355/481231
Fax: 0355/481247
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