Lausitzer Rundschau: Zu Umsatzsteuer/Milliardenbetrug: Auf der Anklagebank
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Umsatzsteuer/Milliardenbetrug:
Die Bundesregierung ist für diese unheilvolle Entwicklung in einem hohen Maß mitverantwortlich. Der Bericht des Bundesrechnungshofes liest sich dann auch wie eine Anklage gegen politische Schludereien und Versäumnisse. Entweder handelt es sich um Gesetzeslücken, durch die windige Unternehmer schlüpfen, oder aber, die notwendigen Bestimmungen gegen Scheinfirmen und Steuertrickser sind schlicht nicht vorhanden. Dabei beteuert Kassenwart Hans Eichel beinah täglich, jeden Euro zwei Mal umdrehen zu müssen. Warum Steuerkriminelle dann aber scheinbar unbehelligt schalten und walten dürfen, ist keinem Menschen zu vermitteln. Die obersten Finanzkontrolleure haben in ihrer Brandschrift praktikable Lösungswege aufgezeigt. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht wieder in der politischen Sackgasse enden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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