Lausitzer Rundschau: Zu Reformen: Signale der Entspannung
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Reformen:
Der Montag im Berliner Regierungsviertel brachte noch keine endgültige Klarheit, wie es die wenigen aufmüpfigen Koalitionsabgeordneten mit ihrem Votum zu den Hartz-Gesetzen halten wollen. Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Die Bedenkenträger können nicht zu Unrecht auf die Schwierigkeit der Materie verweisen. Außerdem sind solche Entscheidungsprozesse immer eine Form der politischen Inszenierung. Bis zur Abstimmung am Freitag dürfte also noch kräftig gepokert werden. Trotzdem braucht es keine prophetische Gabe, um dem Kanzler ein positives Ergebnis vorher zu sagen. Die Signale in der Koalition stehen längst auf Entspannung. Plötzlich liegt die Latte nicht mehr auf Höhe Kanzlermehrheit wie noch bei der Gesundheitsreform. Nun wäre es auch mit der einfachen Mehrheit getan. Das erlaubt einigen Abweichlern weiterhin, das Fähnlein der sozialen Prinzipienfestigkeit hoch zu halten. Und als Trostpflaster gibt es ja auch noch Nachbesserungen etwa bei der Zumutbarkeit von Jobs und der Vermögensrechnung beim künftigen Arbeitslosengeld. Freilich sind die Änderungen marginal. Wer demnächst ohne Job da steht, muss mit enormen Druck zur Aufnahme einer anderen Tätigkeit rechnen. Und sei sie noch so schlecht entlohnt. Ansonsten wird die staatliche Stütze kräftig gekürzt. Über diesen Sozialabbau kann man zweifellos klagen. Die rot-grünen Rebellen sind allerdings nie ernsthaft über ein Klagelied hinaus gekommen. Gangbare Alternativen, wie die Staatsausgaben zurückgefahren werden können, um der astronomischen Staatsverschuldung zu begegnen, haben sie nicht präsentiert. Das mag auch jenen die Zustimmung erleichtern, die dazu nur schweren Herzens bereit sind.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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