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Lausitzer Rundschau: Zu Maut/Minister Stolpe: In der Maut-Falle

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Maut:
Armer Manfred Stolpe. Dass der Verkehrsminister nach dem Maut-
Debakel dringend wie nie Geld braucht, zeigt überdeutlich die
drastische Streichliste, die aus seinem Hause plötzlich an die
Öffentlichkeit lanciert wurde. Kein feiner Zug übrigens, weil die
eigenen Leute Stolpe nun gehörig unter Rechtfertigungsdruck gesetzt
haben. Man könnte fast glauben, dem Minister ist bewusst in den
Rücken gefallen worden. Nun gut, der Ostdeutsche steht sowieso vor
den finanziellen Trümmern des Maut-Desasters. Und bald hätte er damit
rausrücken müssen, wie die verordneten Einsparungen für die Rente und
die Maut-Verluste (bis zu einem Start im Jahr 2004 wohl eine
Milliarde Euro) ausgeglichen werden sollen. Richtig spannend wird
deshalb jetzt die Frage, wofür sich Stolpe entscheidet: Kredite oder
der wirkliche Kahlschlag bei den sowieso schon klar geringer
gewordenen Verkehrsinvestitionen. Letzteres ist allein deshalb der
unbequemere Weg, weil der Minister viel wird erklären müssen, warum
er dieses und nicht jenes Projekt streichen will. Stolpe könnte ja
noch der Forderung der Opposition nachkommen und über die schnelle
Einführung einer Vignette versuchen, ein paar Finanzspielräume
zurückzugewinnen. So leicht, wie es sich anhört, ist der Vorgang aber
nicht, denn dafür gibt es ganz enge, europarechtliche
Rahmenbedingungen. Wie man es also auch drehen und wenden will -
Stolpe sitzt in der Maut-Falle. So lange, bis irgendein System
endlich läuft.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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