Lausitzer Rundschau: Debatte um große Steuerreform
Cottbus (ots)
Einige Länderfinanzminister haben sich bei einer Umfrage skeptisch zu weiteren Steuersenkungen im Rahmen einer großen Steuerreform geäußert. Das kann nicht verwundern, sind Finanzminister doch schon von Amts wegen eher am Nehmen denn am Geben interessiert. Und da sie nicht auf Geldbergen, sondern auf Haushaltslöchern sitzen, ist ihre kritische Haltung auch verständlich. Gleichwohl führt an einer radikalen Steuerreform kein Weg vorbei: Das gegenwärtige System ist aberwitzig kompliziert und ungerecht. Es ist aber nicht nur Sache der Politiker, die gewaltige Aufgabe anzupacken. Auch Bürger und Wirtschaft müssen bereit sein, die Umstellung zu akzeptieren. Denn wirklich niedrige Steuersätze, wie sie die Modelle Merz und Kirchhof versprechen, sind nur bei einem drastischen Abbau der Subventionen und Vergünstigungen möglich. Und die größten Brocken heißen nun mal Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Verlustzuweisungen. Noch ist fraglich, ob der Kraftakt gelingen kann. Zu widersprüchlich sind derzeit Anspruch und Wirklichkeit, zu populistisch die Sprüche einzelner Amtsträger. Doch es gibt durchaus Anlass, gewisse Hoffnungen zu hegen: Auch vor einem Jahr hätte niemand gewagt zu behaupten, dass es möglich sein würde, ein Reformpaket mit dem Kaliber Agenda 2010 zu schnüren. Wer es also wirklich will, ehrgeizig ist und in die Hände spuckt, kann auch eine radikale Steuerreform auf den Weg bringen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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