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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Debatte um große Steuerreform

Cottbus (ots)

Einige Länderfinanzminister haben sich bei einer
Umfrage skeptisch zu weiteren Steuersenkungen im Rahmen einer großen
Steuerreform geäußert. Das kann nicht verwundern, sind Finanzminister
doch schon von Amts wegen eher am Nehmen denn am Geben interessiert.
Und da sie nicht auf Geldbergen, sondern auf Haushaltslöchern sitzen,
ist ihre kritische Haltung auch verständlich. Gleichwohl führt an
einer radikalen Steuerreform kein Weg vorbei: Das gegenwärtige System
ist aberwitzig kompliziert und ungerecht. Es ist aber nicht nur Sache
der Politiker, die gewaltige Aufgabe anzupacken. Auch Bürger und
Wirtschaft müssen bereit sein, die Umstellung zu akzeptieren. Denn
wirklich niedrige Steuersätze, wie sie die Modelle Merz und Kirchhof
versprechen, sind nur bei einem drastischen Abbau der Subventionen
und Vergünstigungen möglich. Und die größten Brocken heißen nun mal
Eigenheimzulage, Pendlerpauschale und Verlustzuweisungen. Noch ist
fraglich, ob der Kraftakt gelingen kann. Zu widersprüchlich sind
derzeit Anspruch und Wirklichkeit, zu populistisch die Sprüche
einzelner Amtsträger. Doch es gibt durchaus Anlass, gewisse
Hoffnungen zu hegen: Auch vor einem Jahr hätte niemand gewagt zu
behaupten, dass es möglich sein würde, ein Reformpaket mit dem
Kaliber Agenda 2010 zu schnüren. Wer es also wirklich will, ehrgeizig
ist und in die Hände spuckt, kann auch eine radikale Steuerreform auf
den Weg bringen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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