Lausitzer Rundschau: Extreme Nationalisten gewinnen Wahl in Serbien
Cottbus (ots)
Ausgerechnet die Parteien zweier Männer, die als Kriegsverbrecher angeklagt sind, erhalten bei den Parlamentswahlen in Serbien ein Drittel der Stimmen. Der eine, Vojislav Seselj, war mit seinen Freischärlern unmittelbar an Grausamkeiten während der Jugoslawien- Kriege beteiligt. Der andere, Slobodan Milosevic, trug als Staats- und Regierungschef die politische Verantwortung für die tausenden Toten. Dass sie dennoch so viele Stimmen bekommen, ist hier zu Lande kaum nachvollziehbar. Die Menschen in Belgrad fragen aber nicht mehr danach, wer mutmaßlich für irgendwelche Verbrechen verantwortlich ist. Sie urteilen inzwischen danach, wer in den vergangenen drei Jahren politische Macht und Gestaltungsmöglichkeiten hatte - also auch für die verbreitete soziale Not verantwortlich ist. Und dies waren die demokratischen Kräfte. Zwar stürzten diese Milosevic. Zwar lieferten sie Kriegsverbrecher nach Den Haag aus und ernteten dafür außerhalb Serbiens Beifall. Im Land selbst aber war dieser Entscheidung ein quälender Streit vorausgegangen. Mit Zwist und permanenter gegenseitiger Blockade bereiteten sie den Boden dafür, dass die Menschen sehr schnell die Kräfte der Vergangenheit wieder als die der Zukunft betrachten. Die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis der Wahl jetzt die Demokraten zur Zusammenarbeit zwingt, ist gering. Denn die Notwendigkeit bestand schon vorher. Entsprechende Hoffnungen lassen sich nicht einmal mit Zweckoptimismus schönreden. Serbien droht inzwischen vollends das politische Vakuum. Nach drei ungültigen Wahlgängen hat das Land nur einen provisorischen Staatspräsidenten. Die Parteien blockieren sich. In solch politischer Instabilität wird die Verbesserung der sozialen Lage vieler Serben auf längere Sicht nur deren Wunschtraum bleiben. Bereits heute ist aber absehbar, dass viele darum auch bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei den Parteien mit der einfachsten Lösung - Der Westen ist an allem schuld - machen werden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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