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Lausitzer Rundschau: Extreme Nationalisten gewinnen Wahl in Serbien

Cottbus (ots)

Ausgerechnet die Parteien zweier Männer, die als
Kriegsverbrecher angeklagt sind, erhalten bei den Parlamentswahlen in
Serbien ein Drittel der Stimmen. Der eine, Vojislav Seselj, war mit
seinen Freischärlern unmittelbar an Grausamkeiten während der
Jugoslawien- Kriege beteiligt. Der andere, Slobodan Milosevic, trug
als Staats- und Regierungschef die politische Verantwortung für die
tausenden Toten. Dass sie dennoch so viele Stimmen bekommen, ist hier
zu Lande kaum nachvollziehbar. Die Menschen in Belgrad fragen aber
nicht mehr danach, wer mutmaßlich für irgendwelche Verbrechen
verantwortlich ist. Sie urteilen inzwischen danach, wer in den
vergangenen drei Jahren politische Macht und Gestaltungsmöglichkeiten
hatte - also auch für die verbreitete soziale Not verantwortlich ist.
Und dies waren die demokratischen Kräfte. Zwar stürzten diese
Milosevic. Zwar lieferten sie Kriegsverbrecher nach Den Haag aus und
ernteten dafür außerhalb Serbiens Beifall. Im Land selbst aber war
dieser Entscheidung ein quälender Streit vorausgegangen. Mit Zwist
und permanenter gegenseitiger Blockade bereiteten sie den Boden
dafür, dass die Menschen sehr schnell die Kräfte der Vergangenheit
wieder als die der Zukunft betrachten. Die Wahrscheinlichkeit, dass
das Ergebnis der Wahl jetzt die Demokraten zur Zusammenarbeit zwingt,
ist gering. Denn die Notwendigkeit bestand schon vorher.
Entsprechende Hoffnungen lassen sich nicht einmal mit Zweckoptimismus
schönreden. Serbien droht inzwischen vollends das politische Vakuum.
Nach drei ungültigen Wahlgängen hat das Land nur einen provisorischen
Staatspräsidenten. Die Parteien blockieren sich. In solch politischer
Instabilität wird die Verbesserung der sozialen Lage vieler Serben
auf längere Sicht nur deren Wunschtraum bleiben. Bereits heute ist
aber absehbar, dass viele darum auch bei den nächsten Wahlen ihr
Kreuz bei den Parteien mit der einfachsten Lösung - Der Westen ist an
allem schuld - machen werden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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